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Menschen überwinden den Stacheldrahtzaun.

Österreich bietet Hilfe an

Nach Konferenz: So geht es auf der Balkanroute weiter

Wien - Unter dem Strich war es ein politischer Aufgalopp ohne große Ergebnisse. Doch das Ziel der Balkan-Konferenz in Wien war ohnehin vor allem ein starkes Signal: An Athen, an Brüssel und an Berlin.

Die Staaten entlang der Balkanroute wollen mit enger Kooperation und nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz einigten sich auf Initiative Österreichs am Mittwoch in Wien unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden.

„Die Masse der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterstrich, dass ein schnelles „Durchwinken“ ein Ende haben müsse. „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte die Ministerin.

Zwar wäre eine gesamteuropäische Lösung der Königsweg, aber mangels Aussicht darauf könnten nur nationale Maßnahmen helfen, so Kurz. „Es braucht auch den Stopp der Flüchtlinge in Griechenland, auf einer griechischen Insel, auf einem Hotspot (...) und nicht den schnellstmöglichen Weitertransport nach Europa“, sprach sich der Minister für hohe Hürden an der EU-Außengrenze aus.

Kurz kritisiert indirekt deutsche Willkommenskultur

Indirekt kritisierte er auch erneut die deutsche Willkommenskultur, die die Lage erst so verschärft habe. „Ich halte das für ein fatales Signal der Politiker, die das Signal gesetzt haben“. Auch Mikl-Leitner drängte Deutschland zu einem Umdenken. „Deutschland muss sich entscheiden, welche Signale Deutschland senden will.“

Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit ihrem gemeinsamen Auftritt auch gegenüber Brüssel ein politisches Zeichen setzen. Die EU und Athen hatten das Wiener Treffen im Vorfeld kritisiert. Griechenland hatte von einem „einseitigen und absolut nicht freundlichen Akt“ gesprochen, da es selber gar nicht eingeladen worden sei. Kurz seinerseits erklärte am Mittwoch, Athen sei in ähnlichen Runden überhaupt nicht am Schutz der EU-Außengrenze, sondern nur am schnellen Transport der Flüchtlinge interessiert gewesen.

Fragen und Antworten: Wie geht es weiter auf der Balkanroute?

Unter den wenigen konkret vereinbarten Schritten ist eine verstärkte gegenseitige Hilfe beim Polizeieinsatz an der Grenze. Auch sollen die Flüchtlinge nach genauer darauf gecheckt werden, ob sie wirklich ein Schutzbedürfnis haben. Die Registrierung soll weiter vereinheitlicht werden.

Was ist jenseits konkreter Ergebnisse das politische Signal?

Die Staaten entlang der Flüchtlingsroute vertrauen nicht allein auf die angestrebte Kooperation mit der Türkei oder die Fähigkeit der Griechen, die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Sie wollen mit Nadelstichen den über Monate so attraktiven schnellen Transport nach Österreich, Deutschland, Schweden erschweren. Es könnte bei Erreichen der Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in Österreich zu einem Rückstau auf der gesamten Route kommen.

Wie ist die allgemeine politische Haltung gegenüber Flüchtlingen?

Sehr viel kritischer als in Deutschland. Auch bei Kriegsflüchtlingen handele es sich im Grunde um Wirtschaftsflüchtlinge, meint der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Ginge es nur um Schutz, könnten die Menschen auch sicher in Griechenland, Mazedonien oder Serbien leben. „Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das Land auszusuchen“, heißt es in der Deklaration.

Deuten sich Ausweichrouten an?

Es wird erwartet, dass künftig einige Flüchtlinge zum Beispiel auch über den Brenner nach Österreich einreisen wollen. Deshalb sollen die 13 Grenzübergänge an der Südgrenze Österreichs - lageabhängig - besser kontrolliert werden. Selbst über das mit einem Zaun gesicherte Ungarn versuchen inzwischen wieder bis zu 100 Flüchtlinge täglich weiterzureisen. Der Versuch endet meist vor einem Schnellgericht.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Nach der Registrierung in den bald fünf Hotspots auf den Ägäis-Inseln kommen die Migranten auf Fähren und werden größtenteils nach Piräus gebracht. Nur Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak wird die Weiterfahrt nach Nordgriechenland und danach nach Mazedonien erlaubt, denn Mazedonien schickt alle anderen Flüchtlinge zurück nach Griechenland. Auch Syrer und Iraker, die keinen Pass haben und nur das Registrier-Dokument Griechenlands zeigen, werden zurückgeschickt.

Was passiert mit den anderen Migranten?

Im Raum Athen-Piräus gibt es ein großes Aufnahmelager für rund 4000 Migranten. Zudem werden die Migranten in zwei Sporthallen, einer Halle des Hafens von Piräus und einem kleineren Lage für rund 700 Menschen in Athen untergebracht. Allein in den vergangenen drei Tagen sind mehr als 9000 Migranten in Piräus eingetroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass die Aufnahmekapazität Griechenlands binnen weniger Tagen erschöpft sein wird.

Wie reagiert Athen?

Athen versucht nun, neue Aufnahmelager zu bauen. Ein erstes noch nicht ganz fertiges wurde am Mittwoch nahe Thessaloniki eröffnet. Nach ersten Informationen aus verschiedenen Regionen Mittel- und Nordgriechenlands hat die Regierung Kommunalpolitiker gefragt, wie viele Migranten ihre Städte aufnehmen könnten. Das Verteidigungsministerium hat schon mehrere potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten in alten Kasernen gefunden.

Wie groß ist das Zerwürfnis zwischen Athen und den Balkanstaaten?

Politisch ist die Lage äußerst angespannt. Griechenland droht mit seinem Veto bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind. Die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten wie Serbien an die EU könnte blockiert werden.

dpa

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