Österreich will in wenigen Wochen ein Asyl-Schnellverfahren einführen, mit dem binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden kann, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Das kündigte unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. Foto: Christian Bruna
+
Österreich will ein Asyl-Schnellverfahren einführen, mit dem binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden kann, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Das kündigte unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an.

Asyl-Schnellverfahren geplant

Österreich will Flüchtlinge schon an Grenze einstufen 

Wien - Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagen die Verantwortlichen.

Das neue Verfahren kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. 

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein.

Das wird laut den Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

dpa

Meistgelesene Artikel

Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" eingestuft …
Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

Magdeburg - Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden.
Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Die Rebellen im Norden Syriens sind im Westen von Kurden umgeben, im Norden ist die Grenze zur Türkei - nun rückt die Terrormiliz IS von Osten in die Enklave vor. …
IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Regierung will die …
Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Kommentare