+
Österreichische Soldaten bei einer Patrouille an der Grenze zu Slowenien. Foto: Marija Kanizaj

Österreich setzt auf Massenausweisung

Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Wien (dpa) - Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag.

"Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

"Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden", teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. "Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen", erklärte die Innenministerin. "Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen."

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. "Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land", sagte der Präsident.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Berlin - "Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern", kritisieren Experten der …
Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für zu großzügig, doch die Mehrheit des Bundestages winkte die Reform durch. Nun ist Mitte …
Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen - nun hat Beate Zschäpe sich im NSU-Prozess erstmal das Wort ergriffen.
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Kommentare