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Ein Auto fährt auf der Autobahn A352 in der Region Hannover (Niedersachsen) an einer Mautbrücke vorbei.

Ministerin sagt uns den Kampf an

Österreich über Maut-Pläne: "Nicht fair"

Wien - Die deutschen Maut-Pläne stoßen in der EU auf viel Kritik. Nun mischt sich auch Österreich ein: Die Verkehrsministerin spricht von einem Trick und sagt Deutschland den Kampf an.

Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. „Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere“, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel.

Kallas selbst hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich - müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten.

"Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair"

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sah sich von Kallas in ihrer Ablehnung gegenüber indirekt höheren Mautgebühren für Ausländer bestätigt. „Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair. Daher werde ich das bekämpfen“, sagte sie am Abend in einem ORF-Interview. Wenn nötig werde Österreich den Europäischen Gerichtshof anrufen, bekräftigte sie.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne.

Das steht im Koalitionsvertrag

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dpa

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