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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (Bild) drohte bei dem Treffen in Amsterdam ebenso wie sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto mit eigenen Grenzkontrollen in Balkanstaaten wie Mazedonien.

Bei Treffen der EU-Außenminister

Österreich und Ungarn drohen mit Einsatz auf dem Balkan

Athen - In der Flüchtlingskrise liegen bei einigen die Nerven blank. Die EU-Außenmister tagten in Amsterdam. Wien und Budapest schlagen harte Töne an und drohen mit eigenen Grenzkontrollen in den Balkanstaaten.

Griechenland hat beim Treffen der EU-Außenminister Vorwürfe einer unzureichenden Kontrolle von Europas Außengrenzen nicht entkräften können. Österreich und Ungarn drohten am Samstag in Amsterdam weiter mit eigenen Grenzkontrollen in Balkanstaaten wie Mazedonien, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. Besonders laut war die Kritik an dem Vorstoß aus den anderen EU-Staaten inzwischen nicht mehr.

Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein, "wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen - "mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien".

Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Wenn Athen nicht bereit oder in der Lage sei, die EU-Außengrenze zu schützen, brauche die EU "eine andere Verteidigungslinie", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Kritik am Wort von der "Verteidigungslinie"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die ungarische Wortwahl einer "Verteidigungslinie". "Dann denkt man an Gewalt", sagte er. Dies entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte davor, die Länder auf dem Balkan "zum Parkplatz für Flüchtlinge" zu machen. Bei Alleingängen drohe ein "Dominoeffekt". Notwendig sei eine "europäische Lösung" zur Verstärkung der Außengrenzen.

Die Sorge um das Grenzmanagement wachse aber, räumte der niederländische Außenminister Bert Koenders ein, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen." Auch wenn er dies nachvollziehen könne, verfechte er dennoch "die Notwendigkeit einer europäischen Herangehensweise".

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die meisten von ihnen kommen über Mazedonien - laut der dortigen Regierung im vergangenen Jahr 700.000 Menschen. Allein im Januar waren es nochmals 50.000 Flüchtlinge.

Steinmeier: Balkanstaaten wollen mehr für Grenzkontrolle tun

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die an dem EU-Treffen teilnehmenden Balkanstaaten hätten erklärt, "dass sie ihrerseits mehr Anstrengungen unternehmen, um zu registrieren, um Grenzen zu kontrollieren". Dabei hätten sie die Erwartung geäußert, "dass noch stärkere finanzielle und personelle Unterstützung von seiten der Europäischen Union unternommen wird".

Griechenland habe dagegen die Vorwürfe, es tue nicht genug, um die EU-Außengrenze zu schützen, zurückgewiesen, sagte Steinmeier. Dabei habe das Land beklagt, dass insbesondere personelle Unterstützung durch die EU-Grenzbehörde Frontex nicht wie zugesichert geleistet worden sei.

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verwies darauf, dass Frontex in seinem Land unter dem bestehenden Mandat nicht eingesetzt werden könne. Dies gehe nur in EU-Staaten, sagte er. Deshalb erhalte das Land schon jetzt auf bilateraler Basis Unterstützung einzelner EU-Staaten wie Ungarn, das Polizisten zur Registrierung und für Grenzkontrolle bereit gestellt hat. "Wir denken, das ist ein Muster, dem wir in nächster Zeit folgen können."

AFP

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