Neues Islamgesetz in der Kritik

Kein ausländisches Geld für Moscheen in Österreich

Wien - Die große Koalition in Österreich wünscht sich einen „Islam österreichischer Prägung“. Dazu verabschiedete das Parlament in Wien nun ein neues Islamgesetz. Von vielen Seiten hagelt es Kritik.

Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen beschloss das Parlament in Wien am Mittwoch eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Es soll künftig muslimisches Leben im Land umfassend regeln. Islamverbände und Opposition kritisierten den Entwurf. Die rechte FPÖ kritisierte das Gesetz. Der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der Islam ist nach dem Christentum die größte Religion in Österreich. Offiziellen Schätzungen zufolge sind von den 8,5 Millionen Menschen in der Alpenrepublik bis zu 600 000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und aus Bosnien-Herzegowina. Die Regierung erhofft sich durch das neue Gesetz einen Islam „österreichischer Prägung“.

In dem Gesetz werden unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen und in Krankenhäusern festgeschrieben. Auch bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtungen müssen künftig religiöse Speisegebote beachtet werden. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates eingeräumt.

Ein strittigerer Punkt ist der nun festgeschriebene Vorrang staatlichen Rechts gegenüber religiösem Recht. Darin zeige sich ein Generalverdacht gegenüber Muslimen, hieß es von den Grünen.

Diskussionen gab es auch beim Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Moscheen und Imame. „Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen“, sagte der konservative Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich steht mit seinem Widerstand gegen ausländische Finanzquellen für islamische Einrichtungen in Europa aber nicht allein. So verbot Norwegen die Finanzierung von zwei Moscheen durch Geldgeber aus Saudi-Arabien, weil in dem arabischen Land die Menschenrechte nicht geachtet würden.

Kritik an dem Gesetz kam auch aus der Türkei. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Mehmet Görmez, bezeichnete das Gesetz laut türkischen Medien als diskriminierend. Rund 60 der etwa 300 Imame in der Alpenrepublik werden über den Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich (Atib) aus der Türkei entsandt. Der Verband kündigte an, das Gesetz vor dem österreichischen Verfassungsgericht anzufechten.

dpa

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