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EU-Kommissar Günther Oettinger.

Asylkrise

Oettinger und Faymann fordern Bereitstellung weiterer Mittel in Flüchtlingskrise

Hamburg - Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Montag hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für weitere finanzielle Hilfen an Ankara in den kommenden Jahren plädiert.

Die EU solle der Türkei auch über das Jahr 2017 hinaus "eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" vom Samstag. Für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen für die Türkei "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen".

Die EU und die Türkei hatten Ende November einen Aktionsplan vereinbart. Brüssel sagte Ankara darin unter anderem Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen. Einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen gab es bislang aber nicht.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte nun einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten gemeinsam zu schultern. Nötig seien "gemeinsame europäische Lösungen", sagte Faymann dem "Spiegel". Er "schlage daher einen Fonds vor, in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt". "Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken", sagte Faymann.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte eindringlich vor einem Scheitern desEU-Türkei-Gipfels. "Es geht jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Kontinents", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. "Wir haben genug geredet, jetzt muss Europa liefern", sagte Weber.

Konkret forderte der Abgeordnete, den Schutz der EU-Außengrenzen "mit aller Härte" durchzusetzen. Es müssten "abgeschlossene Transitzonen" eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge "festgehalten und gründlich überprüft" würden. Zudem pochte Weber auf die Umsetzung des Beschlusses, die Mittelmeerländer zu entlasten und 160.000 Flüchtlinge fair auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Eine Verquickung der Flüchtlingsfrage mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei lehnte Weber ab. Brüssel und Ankara sollten "endlich damit aufhören, jede Zusammenarbeit in Sachfragen mit einer Aufnahme in die EU zu verbinden", sagte er. "Ich glaube sogar, dass wir bei der Problemlösung viel besser vorankommen, wenn wir die Beitrittsfrage mal beiseiteschieben", sagte Weber.

Maizière relativiert vor EU-Türkei-Gipfel

afp

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