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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll einen Juristen bestochen haben.

Verfahren gegen Ex-Präsident

Korruptionsvorwürfe: Sarkozy wehrt sich

Paris - Die Luft wird dünner für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Er selbst sieht die Justiz politisch instrumentalisiert.

Keine 24 Stunden, nachdem gegen Frankreichs Ex-Staatschef ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet wurde, wies dieser in einem Fernseh-Interview die Vorwürfe entschieden zurück. Mehr noch: Zur besten Sendezeit prangerte er am Mittwochabend eine "politische Instrumentalisierung" der Justiz an und machte damit deutlich, dass er ein Komplott der regierenden Sozialisten gegen ihn vermutet. Er sei zutiefst erschüttert. „Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt“, sagte Sarkozy in der Aufzeichnung von TF1 und Europe 1.

"Es wird alles unternommen, um ein Bild von mir entstehen zu lassen, das nicht mit der Wahrheit übereinstimmt", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 und dem Radiosender Europe1. "Es werden gerade Dinge organisiert. Die Franzosen müssen sie kennen und mit ihrem Gewissen und in aller Freiheit darüber urteilen, was Sache ist." Die Vorwürfe gegen ihn wies der 59-Jährige in dem Interview - seinem ersten überhaupt seit seiner Abwahl 2012 - als "grotesk" zurück.

15 Stunden im Polizeigewahrsam

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Verfahren wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses gegen Sarkozy eingeleitet. Am Vortag war der konservative Politiker 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag befragt worden.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem führenden Staatsanwalt des Landes Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben. Auch gegen den Top-Juristen und gegen Sarkozys Anwalt wird ermittelt.

Premierminister Valls: "Ernste Situation"

Premierminister Manuel Valls sieht Sarkozy nun mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. „Das ist eine ernste Situation“, sagte er dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber „natürlich“ müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes.“

Gleichzeitig betonte der sozialistische Politiker, die Justiz arbeite „völlig unabhängig“. Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

Ist Sarkozys Karriere jetzt endgültig am Ende?

Während Sarkozy-Getreue weiter empört auf die Ermittlungen reagieren, hält sich die UMP-Spitze zurück. Der frühere Premierminister Alain Juppé, einer der drei Übergangsvorsitzenden der Konservativen bis zur im Herbst geplanten Neuwahl eines Parteichefs, schrieb auf Twitter, Sarkozys Verteidigung werde seine Unschuld beweisen. „Ich hoffe das“, fügte Juppé seinem Tweet hinzu.

Die Ermittlungen treffen Sarkozy in der Phase seiner möglichen politischen Rückkehr. Er gilt noch immer vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten François Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.

Sarkozy selber schließt eine Rückkehr in die Politik nicht aus. "Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische Manipulationen entmutigen lässt", sagte Sarkozy am Mittwochabend in einem Interview mit den Sendern TF1 und Europe 1. Er werde "nach einer Zeit des Nachdenkens" Ende August oder Anfang September über eine Rückkehr in die Politik entscheiden müssen. Seinem Land gegenüber habe "man keine Rechte, man hat Pflichten".

Nicht die erste Ermittlung gegen den Ex-Präsidenten

Gegen Sarkozy, dessen Name in Verbindung mit zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt wird, läuft zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren. In administrative Bedrängnis war er bereits in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen ging es um den Verdacht, Sarkozy könne die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Am Dienstag war Sarkozy in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen worden. Kurz vor Mitternacht traf er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung ein. Sarkozy konnte das Gericht am frühen Morgen wieder verlassen.

Im Laufe der Vorermittlungen war der Politiker zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Auch Terminkalender des Ex-Präsidenten sind Teil des Verfahrens. Um deren Rückgabe hat sich Sarkozy bisher vergeblich bemüht. Er hatte die Abhöraktion gegen ihn mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen.

dpa/afp

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