+
Ungarns Regierungschef Viktor Urban (re.) und CSU-Chef Horst Seehofer in Kloster Banz. Orban sprach als Gast der CSU über die Flüchtlingskrise.

Drei-Milliarden-Euro-Fonds von EU gefordert

Orban: Deutschland betreibt „moralischen Imperialismus“

Bad Staffelstein - Die große Orbán-Show in Kloster Banz: Die CSU und der umstrittene Ungar nutzen das Treffen im fränkischen Hinterland für markige Worte zur Asylpolitik. Und schimpfen auf Merkel.

Vor dem Kloster stehen Zäune, Stacheldraht und ein erhöhtes Polizeiaufgebot. Viktor Orbán kann sich also wie zu Hause fühlen. Ohne Lächeln steigt er aus dem Minivan, drückt das Kreuz durch, um neben Horst Seehofer nicht so klein auszusehen, gemeinsam schreiten sie zum Klosterportal. „Das ist überzeugend“, sagt der Ungar noch und deutet auf den Banz-Bau.

Wer hier wen überzeugt, ist noch offen. Orbáns Auftritt als Stargast der CSU-Fraktionsklausur beginnt nämlich schon mit heftigen Protesten. Die Opposition sammelt sich vor den Toren des Klosters zu einer kleinen, bunten Demo, zeigt Fotos verzweifelter Menschen am ungarischen Grenzzaun und spannt Stacheldrähte. Was wolle die CSU von Orbán denn bitte lernen, lästert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Beispiel: „Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstock und Wasserwerfer fernhält?“ Dieser „Anti-Europäer und Rechtspopulist“ dürfe kein Vorbild für eine demokratische Partei sein.

Damit ist der Konflikt grob umrissen: Die CSU provoziert bewusst mit der Einladung Orbáns, dessen Justiz-, Medien- und Asylpolitik (vorsichtig ausgedrückt) umstritten ist. Sie will mit ihm über die Flüchtlingsströme reden, aber auch ein Zeichen setzen für eine restriktivere Politik. „Sie haben große öffentliche Aufmerksamkeit“, raunt Parteichef Seehofer dem Gast zu.

Flüchtlinge: Orbán legt ein Sechs-Punkte-Konzept vor

Beide setzen sich erst unter vier Augen zusammen, tagen dann mit Landtagsabgeordneten und dem Europapolitiker Manfred Weber. Drinnen findet Orbán sehr deutliche Worte. In Europa herrsche eine „Entscheidungskrise“, zitieren ihn Teilnehmer, es herrschten Ratlosigkeit und Chaos. Orbán wendet sich strikt gegen eine Quoten-Lösung in Europa, die jedem Staat einen prozentualen, nicht gedeckelten Anteil an Flüchtlingen zuweisen würde. Das sei, wie nach einem Rohrbruch in der Wohnung „zu diskutieren, in welches Zimmer das Wasser geleitet werden soll, statt den Rohrbruch endlich zu stoppen“. Die Abgeordneten klatschen.

Er legt der CSU ein Sechs-Punkte-Konzept vor, das er am Abend europaweit einbringen will. Griechenland soll andere EU-Staaten, auch Deutschland, bitten, seine Grenzen zu schützen. Wirtschaftsflüchtlinge sollen früher abgewiesen werden. Europa soll sich auf sichere Drittstaaten einigen, darunter jeder Beitrittskandidat. Die Türkei und Russland müssten enger eingebunden werden. Ein Prozent der europäischen Gelder soll in die Flüchtlingsbetreuung umgeleitet werden, Orbán nennt drei Milliarden Euro. Und schließlich fordert er „Weltkontingente“: Alle Staaten sollen Höchstzahlen festlegen, wie viele Flüchtlinge sie annehmen.

So ähnlich, auf nationaler oder europäischer Ebene, denkt auch die CSU: Nicht mehr alle Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufnehmen, die an der Grenze ankommen. „Es dürfen nicht die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt“, sagt Weber.

Orban: "Die Südgrenzen Bayerns werden heute in Ungarn verteidigt"

Das erfordert einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen. Vermutlich sogar genau das, was Orbán praktiziert: Zäune, Militär. Er reibt der CSU hin, dass er sich doch für ihr Land einsetze. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute in Ungarn verteidigt. Ich bin einer Ihrer Grenzschutzkapitäne.“ Er tue das nicht aus „Spaß an der Freude“. Den Abgeordneten, die den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas ansprechen, erklärt er, seine Grenzer seien angegriffen worden von wütenden Demonstranten.

In einem drastischen Seitenhieb attackiert Orbán vor laufenden Kameras sogar Kanzlerin Angela Merkel. Die Menschen an den Grenzen seien betrogen worden von Schleppern und „von Politikern, die die Botschaft verbreitet haben, sie seien willkommen“. An Merkel gerichtet, sagt er sogar: „Es sollte keinen moralischen Imperialismus geben.“ Ausbreitungspolitik, als würde Merkel die Nachbarn mit ihrer Moral überfallen. Seehofer steht in diesem Moment schweigend neben Orbán im prunkvollen Kaisersaal des Klosters.

Für seinen Wunsch, wieder Ordnung in Europa herzustellen, habe Orbán Unterstützung verdient, findet Seehofer. Er wirkt überhaupt zufrieden. Der Auftritt wird von mehreren Sendern live übertragen, Medien schreiben über die „Zaunkönige“ Seehofer/Orban. Die Trillerpfeifen der Grünen sind drinnen nicht zu hören, ihr Transparent „Horst, the worst“ (Horst, der Schlimmste) sieht er nicht. Und die Fraktion, sagen viele Abgeordnete, sei so geschlossen hinter Seehofer wie selten. Die Provokation hat sich für ihn gelohnt

+++ Laufend aktuelle Meldungen zur Flüchtlingskrise lesen Sie in unserem News-Ticker +++

Meistgelesene Artikel

Druck gegen französische Arbeitsmarktreform weiter erhöht

Paris (dpa) - Nach tagelangen Treibstoff-Blockaden wollen französische Gewerkschaften den Druck gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung weiter erhöhen. Für heute …
Druck gegen französische Arbeitsmarktreform weiter erhöht

G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen

Ise-Shima (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen kommen im japanischen Ferienort Ise-Shima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen …
G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen

Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

Brüssel - In Belgien werden vier Terrorverdächtige verhaftet. Sie sollen Anschläge geplant und Kämpfer für Syrien und Libyen rekrutiert haben. 
Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Berlin - Im Streit mit der EU setzt die Türkei offensichtlich auf Eskalation. Doch fruchten die Drohungen? Die ersten Reaktionen lassen Zweifel aufkommen.
EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Kommentare