Ukraine
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Ein pro-russischer Kämpfer macht in einem zertrümmerten Abschnitt des Flughafens in Donezk eine Pause.

Poroschenko unterzeichnet Gesetz

Ukraine: Drei Soldaten bei Kämpfen getötet

Donezk - Bei Gefechten in Donezk sind am Donnerstag drei ukrainische Soldaten getötet worden. Präsident Petro Poroschenko hat derweil das umstrittene Gesetz über den Sonderstatus der Region unterzeichnet.

Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sind nach Armeeangaben drei ukrainische Soldaten getötet worden. Neun weitere Soldaten wurden nach den Worten von Militärsprecher Andrej Lyssenko verletzt. Nach seinen Angaben verstärkten die Separatisten ihre Aktivitäten im Süden der Region Donezk.

Am seit Wochen umkämpften Flughafen von Donezk war heftiges Mörser-Feuer zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Die ukrainische Flagge wehte jedoch weiter über dem Terminal.

Offiziell gilt im Osten der Ukraine seit Anfang September eine Waffenruhe. Dennoch halten die Gefechte an, nahezu täglich gibt es Tote und Verletzte.

Armeesprecher Lyssenko erklärte, ungeachtet einer Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Kiew bislang keinen größeren Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine feststellen können. Ähnlich hatte sich zuvor ein Nato-Vertreter geäußert. Putin hatte am Wochenende den Abzug von 17.600 Soldaten angeordnet.

Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Sonderstatus für Ostukraine

Einen Monat nach dem ukrainischen Parlamentsbeschluss hat Präsident Petro Poroschenko derweil das umstrittene Gesetz über den Sonderstatus der umkämpften ostukrainischen Gebiete unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstagabend mit. Das Gesetz stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk und sieht örtliche Wahlen am 7. Dezember vor. Prorussische Separatisten in den Gebieten lehnen das Gesetz ab. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Ukraine und wollen selbst Wahlen Anfang November abhalten. Politische Hardliner in Kiew werfen Poroschenko vor, Staatsgebiet aufzugeben und fordern die Rücknahme des Gesetzes.

AFP/dpa

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