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Allen Warnungen zum Trotz ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen. Russland drohen neue Sanktionen.

Allen Warnungen zum Trotz

Separatisten ziehen Referendum durch

Donezk - Allen Warnungen zum Trotz ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen. Russland drohen neue Sanktionen.

Trotz internationaler Kritik haben prorussische Separatisten in der Ostukraine über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen lassen. Die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sprachen von einer überwältigenden Beteiligung und gingen von hoher Zustimmung für eine Eigenständigkeit aus. Führungsmitglied Denis Puschilin kündigte an, in einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden.

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Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. Er war unlängst aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. „Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen“, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung „inspiriert, organisiert und finanziert“ zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan „null und nichtig“.

Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu verschieben. In Moskau beteiligten sich etliche Menschen - angeblich alle aus den Regionen Donezk und Lugansk - an einer improvisierten Wahlstation unter freiem Himmel an der Abstimmung.

In der „Volksrepublik Donezk“ betonte Wahlleiter Roman Ljagin: „Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend.“ Bis zum Nachmittag hatten in dem industriell geprägten Gebiet angeblich weit mehr als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. In der angrenzenden „Volksrepublik Lugansk“ beteiligten sich angeblich rund 80 Prozent. Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist.

Hingegen betonte die Zentralregierung in Kiew, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren „Anti-Terror-Einsatz“ rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, behauptete Paschinski.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sollen Hunderte Söldner einer US-Söldnerfirma, die im Irakkrieg schwere Gräueltaten begangen haben soll, an der Seite von Regierungstruppen in der Ostukraine im Einsatz sein. Die schwer bewaffneten Männer der Firma Academi führten Guerillaeinsätze im Gebiet der abtrünnigen Stadt Lugansk. Die Zeitung beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der sich selbst nicht zu dem Bericht äußern wollte.

Fotos und Videos aus den Städten Donezk und Lugansk zeigten lange Schlangen vor Wahllokalen. Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der „Volksrepublik“ geklebt war. Teilweise waren „Wahllokale“ auf der Straße oder - wie in der Separatisten-Hochburg Slawjansk - direkt an den Barrikaden der moskautreuen Kämpfer aufgebaut. In der Stadt Krasnoarmejsk wurde die Abstimmung frühzeitig beendet, weil dort die Nationalgarde mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückte.

Mit dem Referendum wollen die prorussischen Kräfte die Bewohner über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken entscheiden lassen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist zunächst nicht geplant. Die Abstimmung sollte bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) laufen, in einigen Bezirken - angeblich auf Wunsch von Schichtarbeitern - bis 23.00 Uhr (00.00 Uhr MESZ). Ein Ergebnis sollte in der Nacht zum Montag mitgeteilt werden.

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Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik. Bei einem Treffen in Stralsund hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Hollande am Samstag an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi wollte noch am Sonntag nach Moskau fliegen, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. „Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten“, sagte er am Sonntagmorgen auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Mit wem er sich in der russischen Hauptstadt treffen wollte, sagte Gysi nicht.

Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Moskau habe seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich. Eine Namensliste sei vorbereitet. Künftig sollen nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Über die von der EU angedrohten tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen werden die Außenminister aber nicht entscheiden.

dpa

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