Mitglieder einer ukrainischen Anti-Terror-Einheit in Kiew. Nun soll es einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe geben. Foto: Sergey Dolzhenko
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Mitglieder einer ukrainischen Anti-Terror-Einheit in Kiew. Nun soll es einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe geben. Foto: Sergey Dolzhenko
Nationalisten der ukrainischen Svoboda-Bewegung stehen in Kiew einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Foto: Sergey Dolzhenko
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Nationalisten der ukrainischen Svoboda-Bewegung stehen in Kiew einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Foto: Sergey Dolzhenko
Die Demonstranten wenden sich gegen eine Verfassungsänderung, die einzelnen ukrainischen Regionen Sonderrechte einräumt. Foto: Sergey Dolzhenko
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Die Demonstranten wenden sich gegen eine Verfassungsänderung, die einzelnen ukrainischen Regionen Sonderrechte einräumt. Foto: Sergey Dolzhenko
Gewalt vor dem ukrainischen Parlament in Kiew: Eine Verfassungsänderung treibt Demonstranten auf die Straße. Foto: Sergey Dolzhenko
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Gewalt vor dem ukrainischen Parlament in Kiew: Eine Verfassungsänderung treibt Demonstranten auf die Straße. Foto: Sergey Dolzhenko
Flucht aus dem Getümmel: Ein verletzter Polizist wird in Kiew im Kofferraum aus der Gefahrenzone geschafft. Foto: Sergeii Nuzhnenko
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Flucht aus dem Getümmel: Ein verletzter Polizist wird in Kiew im Kofferraum aus der Gefahrenzone geschafft. Foto: Sergeii Nuzhnenko
Gegner der ukrainischen Verfassungsreform stehen vor dem Parlament in Kiew der Polizei gegenüber. Foto: Sergey Dolzhenko
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Gegner der ukrainischen Verfassungsreform stehen vor dem Parlament in Kiew der Polizei gegenüber. Foto: Sergey Dolzhenko
Militärärzte holen einen verletzten Polizisten aus den Tumulten vor dem ukrainischen Parlament. Foto: Natalia Kravchuk
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Militärärzte holen einen verletzten Polizisten aus den Tumulten vor dem ukrainischen Parlament. Foto: Natalia Kravchuk
Während vor dem ukrainischen Parlament Straßenkämpfe toben, stimmen die Abgeordneten über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Foto: Sergey Dolzhenko
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Während vor dem ukrainischen Parlament Straßenkämpfe toben, stimmen die Abgeordneten über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Foto: Sergey Dolzhenko

Konfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält weitgehend

Zum ersten Mal seit mehr als sechs Monaten schweigen im Kriegsgebiet Ostukraine wieder die Waffen. Die Feuerpause soll den Minsker Friedensvereinbarungen vom Februar neuen Schwung geben. Wie geht es nun weiter im Ukraine-Konflikt?

Kiew/Donezk (dpa) – Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten das Feuer ein, sagte eine Sprecherin der Kontaktgruppe.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüften die gespannte Lage in den von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Es ist die erste Feuerpause seit dem Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass.

"Wir haben bisher keine Berichte über schwere Verstöße gegen die Waffenruhe. Unsere Beobachter sind momentan unterwegs und sammeln Informationen", sagte Alexander Hug von der OSZE-Beobachtermission der Deutschen Presse-Agentur. Experten hätten vereinzelt Schusswechsel von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern gehört. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass beide Parteien, wenn sie es wollen, das Feuer einstellen können." Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.

Es sei jetzt deutlich ruhiger, sagte der Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. Auch das Militär bestätigte die Feuerpause. Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der OSZE in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100 000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am Tag nach den blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform noch etwa 130 Menschen im Krankenhaus behandelt. Am Montag hatten radikale Ultranationalisten bei einer gewaltsamen Aktion vor dem Parlament eine Granate geworfen sowie geschossen. Zwei Angehörige der Nationalgarde starben an ihren Verletzungen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Er gab der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda die Schuld an dem Anschlag. 18 Menschen waren noch in Untersuchungshaft.

Die Gegner der Verfassungsreform befürchten, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält und dann auch Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes zunehmen könnten. Damit die Verfassungsreform in Kraft tritt, ist eine zweite Lesung sowie eine Mindestzahl von 300 Abgeordnetenstimmen notwendig. Beobachter hielten es nach den blutigen Krawallen für ausgeschlossen, dass das auch auf Druck des Westens geänderte Grundgesetz umgesetzt wird.

In der Ex-Sowjetrepublik sind im Oktober Kommunalwahlen geplant. Die Separatisten wollen gegen den Protest der ukrainischen Führung eigene Abstimmungen organisieren. Experten befürchten, dass die Gewalt dann jederzeit wieder aufflammen könnte.

Erwartet wird am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein neues Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland betonte erneut, dass die Konfliktparteien für eine Lösung der Krise einen direkten Dialog beginnen müssten. Zudem verlangt Putin ein Ende der von Kiew verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass.

Innenminister Awakow zu Krawallen

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