Alexander Sachartschenko
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Alexander Sachartschenko.

Umstrittene Wahl

Ostukraine: Separatisten-Führer zu Siegern erklärt

Donezk - Die Führer der Separatisten in der Ostukraine haben sich vom Wähler bestätigen lassen. Kiew und Brüssel sehen die Abstimmung als illegal an, Moskau ist erwartungsgemäß auf Seite der Separatisten.

Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen am Montag die Endergebnisse bekanntgegeben werden. Die bisherigen Separatistenführer wurden allerdings noch während der Auszählung aller Stimmzettel bereits am Sonntagabend zu Siegern erklärt. Für die selbst ernannte „Volksrepublik“ Donezk wurde Alexander Sachartschenko als „Republikchef“ bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik“ Lugansk gewann der „Amtsinhaber“ Igor Plotnizki, wie die „Wahlleitungen“ mitteilten.

Bis zum frühen Morgen (Ortszeit) waren etwas mehr als die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Die beiden „Amtsinhaber“ lagen uneinholbar vorn. Für Dienstag ist die Amtseinführung vorgesehen.

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die „illegale“ Abstimmung für ungültig erklärt. Dagegen bekräftigte das russische Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als „illegal und rechtswidrig“. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. „Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.“ Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und „Republikchefs“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

In der Region Lugansk schlossen um 20.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen „großen Andrangs“ um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker „Republikchef“ Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. „Es handelt sich um die üblichen Lügen“, sagte Plotnizki.

Bei der Abstimmung waren nur prorussische Kräfte angetreten. In Donezk berief sich „Wahlleiter“ Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der „amtierende Republikchef“ Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance.

Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es.

Kiew meldet russische Truppenbewegungen während Wahl in Ostukraine

Während der umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine hat Kiew "intensive" russische Truppenbewegungen gemeldet. Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten, meldete die ukrainische Armee am Sonntag. Derweil nahmen die von den Separatisten in ihren selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk organisierten Wahlen ungeachtet der Kritik aus Kiew und dem Westen ihren Lauf.

Ukrainische Medien verbreiteten am Sonntag Videoaufnahmen, die dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet. Die Journalisten schrieben von 31 bis 62 Lastwagen vom Typ Kamaz mit Luftabwehrgeschützen, Raketenwerfern und Radarsystemen auf dem Weg nach Donezk.

AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagnachmittag eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk fuhren. Der Flughafen wird trotz anhaltender Angriffe durch die Rebellen weiter von den Regierungstruppen gehalten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen, was Moskau aber bestreitet.

Wer ist eigentlich Alexander Sachartschenko?

In seiner offiziellen Biografie legt der 38-Jährige Wert darauf, dass sein Vater 30 Jahre als Bergmann arbeitete - wie so viele Menschen im Donbass, dem ukrainischen Kohlerevier. Sachartschenko selbst ist vor Beginn des Ukraine-Konflikts als Unternehmer aktiv. Nach eigenen Angaben verkauft er Anfang 2014 sein Geschäft, um die Separatistenbewegung gegen die neue Zentralmacht in Kiew zu finanzieren.

Kräftig von Statur, pausbäckig und mit grünen Augen, ist Sachartschenko mit dabei, als die Separatisten im April die Regionalverwaltung von Donezk übernehmen und eine "Volksrepublik" ausrufen. Es ist der Beginn eines Konflikts, in dessen Verlauf bis Ende Oktober nach UN-Erhebungen mehr als 4000 Menschen getötet werden und fast eine Millionen Menschen die Flucht ergreifen.

Sachartschenko beteiligt sich an den Gefechten gegen die ukrainischen Streitkräfte, etwa in der Stadt Slawjansk. Zwei Monate dauert es, bis die Armee die Stadt zurück erobert hat. Im August wird der Mann mit dem dunkelblonden Kurzhaarschnitt als neuer "Regierungschef" von Donezk vorgestellt. Sachartschenko, der sich als Lenin-Anhänger präsentiert, tritt damit die Nachfolge einer ganzen Reihe russischer Staatsbürger an, die zuvor offiziell die Separatisten angeführt hatten.

Sachartschenko dementiert Berichte, wonach unter den "tausenden Freiwilligen" aus Russland auch Angehörige der russischen Streitkräfte sind. "Wenn Russland Truppen geschickt hätte, würden wir jetzt über Kämpfe in den Vororten Kiews oder über die Eroberung von Lemberg (Lwiw) sprechen", sagt er.

Sachartschenko ist dabei, als Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe zwischen Kiew und den Separatisten vereinbart wird. Er gehört zu den Unterzeichnern des Dokuments, das fast zwei Monate später noch immer nicht umgesetzt ist. Sachartschenko fordert ganz offen die Einverleibung weiterer Gebiete im Südosten der Ukraine, darunter die umkämpfte Hafenstadt Mariupol. "Wir müssen alle Territorien zurückbekommen, die uns gehören. Sei es durch Verhandlungen oder auf anderem Weg", sagt er.

Dass sein neuer Status als gewählter Präsident ihm international Legitimität verleihen könnte, glaubt Sachartschenko nicht. "Wahrscheinlich werden wir nicht anerkannt werden", sagt er über seine kleine "Volksrepublik". "Einerseits ist das schlecht, andererseits ist es gut, weil es bedeutet, dass wir keine internationalen Verpflichtungen haben."

AFP/dpa

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