+
"Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben", der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne) verteidigt seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. Foto: Marijan Murat/Archiv

Palmer verteidigt Vorstoß zu Abschiebungen nach Syrien

Tübingens Bürgermeister Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben lassen. Das Recht sieht er auf seiner Seite. Aber da wird es kompliziert, warnt ein Experte.

Tübingen (dpa) - Nach heftiger Kritik aus seiner Partei hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien verteidigt. 

"Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben", schrieb Palmer auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage widergegeben und nichts gefordert.

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er der "Stuttgarter Zeitung" gesagt: "Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland." Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe.

Der Experte vom Lehrstuhl für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz, Daniel Thym, sagte am Montag über Palmers Äußerungen: "In der Sache hat er vollkommen Recht." Wer eine schwere Straftat begangen habe, verurteilt wurde und demnach eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit eines Landes darstellt, dürfe abgeschoben werden.

"In der Praxis wird dieser Artikel aber von der europäischen Menschenrechtskonvention überlagert", sagt Thym. Darin werde Folter und unmenschliche Behandlung verboten. Ob es in Syrien tatsächlich sichere Gebiete gebe, wie Palmer mutmaßt, müsse im Einzelfall untersucht werden. Thym sagt außerdem: "Palmer fordert gar nichts Neues." Genau den Artikel, auf den er sich in der Genfer Flüchtlingskommission berufe, habe die Bundesregierung im Asylpaket 2 jüngst breiter ausgelegt und es somit leichter gemacht, Straftätern die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.

Palmers Äußerung sei "völlig daneben", sagte hingegen Grünen-Politiker Volker Beck der Huffington Post. "Ich glaube nicht, dass man von Tübingen aus die Sicherheitslage in Syrien beurteilen kann. Was heute nicht beschossen wird, kann morgen schon Kriegsgebiet sein." Kritik äußerte auch die Linke in Baden-Württemberg. "Boris Palmer schürt mal wieder Angst und will Flüchtlinge in den Krieg und in die Diktatur abschieben", sagte der Landessprecher Dirk Spöri. Palmer fördere "Spaltung und Rassismus".

Palmer-Interview

Facebook-Seite von Boris Palmer

Genfer Flüchtlingskonvention

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern quer über die ganze Karibikinsel kommen die sterblichen Überreste des kubanischen Revolutionsführers an ihrem Bestimmungsort …
Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berlin (dpa) - Eine Gruppe Prominenter ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Syrien und das russische Bombardement Aleppos auf. Man wolle "wenigstens …
Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machen den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Berlin - Da kommen Zweifel am deutschen Bildungssystem auf: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem "Spiegel"-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil die …
Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Kommentare