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Die deutsche und die europäische Flagge wehen vor dem Bundestag in Berlin auf Halbmast.

Schweigeminute in Berlin

Paris-Attentat: Das sagen deutsche Politiker

Berlin - Deutsche Politiker haben das feige Attentat auf das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" scharf verurteilt. Einige von ihnen stellen Forderungen.

Nach dem Angriff auf das Satireblatt "Charlie Hebdo" mit offenbar islamistischem Hintergrund in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gute Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland betont. "Was das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland anbelangt, so haben wir mit der überübergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland ein sehr gutes Verhältnis", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es gebe jedoch auch in Deutschland vereinzelte Kräfte, die sich Dschihadisten angeschlossen hätten.

Daher müssten die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland entsprechend aufrecht erhalten werden, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. "Wir tun alles, um Menschen jeden Glaubens, egal ob jüdischen, christlichen, muslimischen oder gar keinen Glaubens, in gleicher Weise als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu schützen."

Schweigeminute in Berlin

Mit einer Schweigeminute gedachte auch das Auswärtige Amt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze der Terroropfer von Paris. Zum Gedenken an die zwölf Toten des Anschlags auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris ruhte am Donnerstag um 12.00 Uhr in der AA-Zentrale in Berlin die Arbeit. Steinmeier fuhr anschließend in die französische Botschaft am Brandenburger Tor, um sich in ein Kondolenzbuch einzutragen.

Trauerbeflaggung in Deutschland

Wegen des tödlichen Anschlags wird an sämtlichen Bundesbehörden in Deutschland Trauerbeflaggung gezeigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe dies ab Donnerstag bis einschließlich Samstag angeordnet, teilte das Ministerium in Berlin mit. Es handele sich um ein "Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit dem französischen Volk nach dem abscheulichen Anschlag".

Die Anordnung gilt für die obersten Bundesbehörden, deren Geschäftsbereiche sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht von Bundesbehörden. Mehrere Großstädte entschieden sich ebenfalls, an ihren Rathäusern und zum Teil auch an anderen städtischen Gebäuden die Flaggen auf Halbmast zu setzen. Unter anderem gaben Hamburg, Bremen und Köln entsprechende Beschlüsse bekannt.

Islamratschef: "Akt gegen die Menschlichkeit"

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat den Terroranschlag scharf verurteilt. Mit ihrem "grausamen Akt" hätten die Attentäter den islamischen Propheten Mohammed und die Religion des Islams "verhöhnt und beleidigt", erklärte der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Donnerstag in Köln. "Dieses Attentat ist ein Akt gegen die Menschlichkeit und zugleich ein Angriff gegen die Werte des Islams."

"Der schreckliche Anschlag von Paris hat uns alle erschüttert", unterstrich Kizilkaya. "Dieses abscheuliche Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer, den Beteiligten und dem französischen Volk."

Maas: Keinen Kampf der Kulturen zulassen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief zu einer besonnenen Reaktion auf. „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. „Terroristischer Bedrohung werden wir entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen.“ 

Scharf attackierte der Minister die Reaktionen einzelner Gruppen auf die Attacke. „Die Art und Weise wie Pegida, AfD und NPD versuchen, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist widerlich“, rügte er. Muslime dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Es gebe keinerlei Grund für Islamophobie.

Der Vize-Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, etwa hatte den Anschlag in Paris als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida bewertet und vor einer großen Gefahr durch den Islamismus gewarnt.

Maas hielt deutlich dagegen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird - und werden deutlich machen: Terror hat mit dem Islam nichts zu tun“, mahnte er. „Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen.“

Özdemir: Terroristen wollen Keil in unsere Gesellschaft treiben

Wer Muslime und die übrige Bevölkerung auseinanderdividiert, betreibt nach Ansicht von Grünen-Parteichef Cem Özdemir das Geschäft der Terroristen. Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Mörder der Mitarbeiter des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ wollten mit diesem Massaker nicht nur Journalisten und Karikaturisten einschüchtern. Sie wollten auch „einen Keil in unsere Gesellschaften treiben“.

Özdemir erklärte: „Niemand muss eine bestimmte Karikatur oder einen Artikel mögen, aber in einer Demokratie muss man es in Gottes Namen aushalten.“ In Deutschland sei die Situation zwar nicht so angespannt wie in Frankreich. Das zeige sich schon in der Stärke der französischen Rechts-Partei Front National. Mit der Protestbewegung Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) versuchten aber auch hierzulande populistische Kräfte Stimmung zu machen.

Bosbach: Sicherheitsmaßnahmen nicht kritisieren

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte mehr Zurückhaltung bei der Kritik an Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland. „Ein wichtiges Ziel wäre es schon, wenn wir endlich einmal damit aufhören würden, neue Maßnahmen zur Sicherheit, zur Gefahrenabwehr, ständig zu kritisieren, als islamophob, als übertriebene Maßnahme“, sagte er am Donnerstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Man müsse daran denken, dass in Deutschland mehrere Anschläge wegen ungeschickter Täter fehlgeschlagen seien. „Wir hatten in den letzten Jahren auch Glück“, sagte Bosbach.

Er forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. Es dürfe "keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus" geben, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gebe "eben Strömungen im Islam, die sind für diejenigen lebensgefährlich, die nicht bereit sind, sich zu unterwerfen".

"Die größte Sorge der Sicherheitsbehörden" seien zurückkehrende Kämpfer aus gewaltsamen Konflikten, sagte Bosbach. Er teile aber "nicht die Ansicht, dass das Abendland gefährdet ist". Es gehe in der Debatte auch "nicht um den Islam als Glaubensgemeinschaft". "Die überwältigende Mehrheit der Muslime auch bei uns im Land ist friedlich und rechtstreu", sagte Bosbach.

Minister Müller fordert mehr Geld für Terror- und Fluchtprävention

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt nach dem tödlichen Anschlag auf ein Satiremagazin in Paris vor reflexhaften Forderungen nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur forderte er am Donnerstag am Rande der CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth mehr Investitionen für Kriegs- und Krisenprävention sowie eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

„1750 Milliarden US-Dollar Verteidigungs- und Rüstungsausgaben in der Welt stehen 135 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsinvestitionen gegenüber. Das ist ein grobes Missverhältnis“, sagte Müller. Er machte sich für ein europäisches Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramm für Staaten im Mittleren und Nahen Osten sowie in Nordafrika stark.

„Wir müssen den Fokus auf die Stärkung von Krisenprävention, Kriegsverhinderung, Entwicklung und Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Syrien, im Irak und in Nordafrika insbesondere auf das am Boden liegende Libyen richten. Sonst drohen die nächsten Bürgerkriege“, sagte der Minister. Und: „Islamistische Radikalterroristen wollen ihren Krieg in die europäischen Hauptstädte tragen. Deutschland wurde bisher verschont.“

Er betonte: „Ich brauche dringend eine Erhöhung der Infrastrukturmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Mit den dafür zur Verfügung stehenden 170 Millionen Euro sind die Aufgaben nicht im Ansatz zu bewältigen. Nötig ist eine schrittweise Verdoppelung dieses Titels und eine europäische Sofortmilliarde.“

dpa/afp

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