+
361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze

Auch andere Gesetze abgeschafft

Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot

Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Auch andere umstrittene Gesetze wurden abgeschafft.

Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt 9 Gesetzen. Darunter auch die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Bilder: Gewalt in Kiew

Bilder: Gewalt in Kiew eskaliert

Vor der Sondersitzung der Obersten Rada hatte Regierungschef Nikolai Asarow angesichts der Krise in dem Land seinen Rücktritt eingereicht. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tote bei Terroranschlag auf Polizeiposten in der Türkei

Istanbul (dpa) - Bei einem Terroranschlag auf einen Kontrollpunkt der Polizei in Cizre im Südosten der Türkei sind mindestens acht Polizisten getötet worden. Weitere 45 …
Tote bei Terroranschlag auf Polizeiposten in der Türkei

Zehn Tote bei Anschlag auf Strandlokal in Somalia

Mogadischu - Zehn Menschen sind bei einem Terroranschlag auf ein Strandlokal in Mogadischu getötet worden. Die Angreifer schossen um sich und nahmen auch Geiseln.
Zehn Tote bei Anschlag auf Strandlokal in Somalia

Zuwanderung lässt Bevölkerung auf 82,2 Millionen steigen

Wiesbaden (dpa) - Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund der Rekord-Zuwanderung im vergangenen Jahr auf 82,2 Millionen gestiegen. Ende 2015 lebten rund 978 000 …
Zuwanderung lässt Bevölkerung auf 82,2 Millionen steigen

Große Mehrheit der Deutschen ist für Burka-Verbot

Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert dem aktuellen "Deutschlandtrend" zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland.  
Große Mehrheit der Deutschen ist für Burka-Verbot

Kommentare