Kundgebung, Dresden
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Einige Hundert Menschen nehmen am 08.02.2015 an einer Kundgebung des neuen Vereins "Direkte Demokratie für Europa" auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen) teil.

5000 Teilnehmer waren angemeldet

Pegida-Abspaltung: Nur wenige Hundert bei Kundgebung

Dresden - Die erste Kundgebung des vom islamkritischen Bündnis Pegida abgespaltenen Vereins „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) in Dresden ist zum Auftakt auf nur verhaltenes Interesse gestoßen.

Rund anderthalb Wochen nach der Spaltung der Pegida-Führung in Dresden bekommt das von den Abtrünnigen gegründete neue Bündnis nur wenig Zulauf. Zur ersten Kundgebung des von einer Gruppe um Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel neu gegründeten Vereins Direkte Demokratie für Europa versammelten sich am Sonntagnachmittag in Dresden laut Polizei nur 500 Menschen. Eine Demonstration des Leipziger Ablegers Legida untersagte die Stadt wegen mangelnden Polizeischutzes.

Oertel forderte auf der Kundgebung in Dresden mehr Mitsprache für Bürger durch direkte Demokratie auf Bundesebene. Sie kündigte Gesprächsrunden mit Bürgern an. "Wir verstehen uns als Sprachrohr des Volkes."

Mit Oertel hatte Ende Januar die halbe Führungsspitze der islamkritischen Bewegung ihre Ämter niedergelegt. Als Grund gaben sie neben einem Streit über den Umgang mit dem deutlich radikaleren Leipziger Legida-Ableger die Rolle des Pegida-Gründers Lutz Bachmann an. Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn mit Hitler-Frisur und -Bärtchen zeigt, und wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet seine Funktionen bei Pegida offiziell niedergelegt, wollte aber weiterhin im Organisationsteam bleiben.

Die abtrünnigen Pegida-Mitglieder um Oertel gründeten deshalb einen eigenen Verein, mit dem sie sich nach eigener Aussage "rechts von der CDU" positionieren wollen. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte das Bündnis am Wochenende ein Positionspapier. Gefordert werden darin unter anderem "Volksbegehren, Volksentscheide und europäischen Bürgerinitiativen" sowie ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Ferner fordern die Pegida-Abtrünnigen eine Reform des Asylverfahrensgesetzes und die Beendigung der Sanktionen gegen Russland.

Oertel bekräftige am Sonntag, sie wolle keine Konkurrenz zur islamkritischen Bewegung aufbauen. Die Pegida-Bewegung will am Montag nach einwöchiger Pause in Dresden wieder auf die Straße gehen. Zuletzt hatten vor knapp zwei Wochen laut Polizei rund 17.000 Menschen mit Pegida demonstriert, das waren deutlich weniger als vorher.

Auch der Leipziger Ableger Legida wollte am Montag erneut auf die Straße gehen. Die Stadt Leipzig untersagte die Demonstration allerdings. Sie begründete dies damit, dass die polizeiliche Absicherung nicht zu gewährleisten sei, weil das sächsische Innenministerium die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung stellen könne.

Die Legida-Organisatoren teilten am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite mit, da das Demonstrationsverbot "juristisch noch nicht zugestellt" sei, könne Legida noch nicht dagegen vorgehen. Die Bewegung kämpfe "aktiv weiter dafür, unsere Meinungsfreiheit in Leipzig auf die Straße zu bringen". Ihr Rechtsbeistand arbeite "auf Hochtouren" und werde am Dienstag eine juristische Stellungnahme zu dem Vorgang abgeben.

Legida teilte auf Facebook überdies mit, dass die Bewegung ab Montag offiziell ein Verein sei. Das Organisationsteam sei durch ein zusätzliches Unterstützerteam erweitert worden.

In Leipzig war es im Zusammenhang mit den Legida-Demonstrationen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Legida-Anhängern, Gegendemonstranten und der Polizei gekommen.

Einem Demonstrationsaufruf des österreichischen Pegida-Ablegers in Linz folgten am Sonntagabend nach Angaben der Polizei nur 150 Menschen. Zur Gegendemonstration kamen demnach 2000 Pegida-Gegner. Gewaltsame Zusammenstöße oder Festnahmen gab es nicht.

dpa/AFP

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