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Pegida-Anhänger zeigen während einer Kundgebung auf dem Neumarkt in Dresden ein Schild mit der Aufschrift "das Gesinnungs-Ministerchen" und einem Bild des Bundesjustizminister Heiko Maas.

Reaktionen im Netz

"Pegidiot": Empörung nach Bachmanns Nazi-Vergleich

Dresden - Nachdem Pegida-Chef Lutz Bachmann Justizminister Maas bei einer Kundgebung in Dresden mit Nazi-Propagandachef Goebbels verglichen hat, häufen sich Kritik und Empörung im Netz.

Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

Bundesjustizminister Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen, der ihn mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

Bachmann nennt Maas „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels

Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Nazi-Vergleich: Reaktionen im Netz

Über den Twitter-Account der SPD schrieb die Partei: "Bachmann ist ein Hetzer, ein Fall für Staatsanwalt und Verfassungsschutz"

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter.

Ebenso meldete sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über den Kurznachrichtendienst zu Wort:

Immer wieder werden bei Pegida-Veranstaltungen Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.

Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.

In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

dpa

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