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Sigmar Gabriel.

Richtiges Zeichen?

Streit um Gabriels Besuch bei Pegida-Diskussion

Dresden - Soll man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Parteichef Gabriel hat jetzt ein Zeichen gesetzt. Dafür bekommt er Kritik - aber auch Lob.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat der SPD einen "Schlingerkurs" gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung vorgeworfen. Es sei "erstaunlich", dass Parteichef Sigmar Gabriel durch eine Diskussion mit Pegida-Anhängern die Bewegung politisch aufwerte und Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog mit Pegida ablehne, sagte Beck am Samstag im Deutschlandfunk.

Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden". Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

Auch von den Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation, erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte Gabriel ebenfalls und lobte am Samstag SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die einen Dialog abgelehnt hatte.

Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel jetzt Beifall für seinen Vorstoß: „Gutes Signal an „Mitläufer““, schrieb Wortführerin Hilde Mattheis bei Twitter. Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, kritisierte Gabriel dagegen scharf. „Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Online).

Fahimi lehnt Dialog mit Pegida weiterhin ab

"Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft", sagte Fahimi der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. "Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende."

Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlands vergiftet nach Einschätzung Fahimis zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Migranten tritt offener zutage", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Hannoveranerin Fahimi als "Türkensau" beschimpft

Fahimi berichtete erneut von einer wachsenden Zahl von Hassmails und Drohbriefen, die in ihrem Büro eingingen. Obwohl sie als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Hannover geboren und aufgewachsen sei und keiner Religionsgemeinschaft angehöre, werde sie als "Türkensau" und Sympathisantin radikaler Islamisten beschimpft. Sie selbst träfen die Angriffe nicht. "Ich habe aber jetzt das Gefühl, dass ich stellvertretend für alle, die einen irgendwie fremden Namen tragen, zu diesen Beschimpfungen nicht länger schweigen sollte."

Gabriel: "Natürlich muss man mit denen reden"

Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. „Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. „Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann.“

Gabriel warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. „Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.“ Es sei notwendig, mit den Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden.

Zu der Gesprächsrunde unter dem Titel „Warum (nicht) zu Pegida gehen“ im Stadtmuseum Dresden hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Rund 200 Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida nahmen teil. An der öffentlichen Diskussion beteiligte sich Gabriel zunächst nicht. „Ich wollte mich nicht melden, weil ich kein Dresdner bin. Ich wollte nur mal zuhören“, sagte er.

Anschließend diskutierte er aber etwa eine Stunde mit Pegida-Anhängern. Mit einem Islamkritiker ging er eine Wette ein. Der behauptete im Gespräch mit ihm, dass die islamischen Vereine in Berlin durchgesetzt hätten, dass alle Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt würden. Gabriel wettete um ein Bier, dass das nicht stimmt: „Ich trinke ein großes Bier, da seien Sie sicher“, sagte er.

Gabriel betonte, dass er kein Interesse an dem Dialog mit den Organisatoren von Pegida habe. „Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden.“

Gabriel nannte ausdrücklich den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. „Entweder ist er ein Idiot, oder er ist ein Nazi oder beides“, sagte er. „Vernünftige Leute reden nicht mit Idioten und anständige nicht mit Nazis.“

Bilder: Tausende demonstrieren gegen Pegida

Bilder: Tausende demonstrieren gegen Pegida

Das islamkritische Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert seit Wochen montags in Dresden. In dieser Woche war die Demonstration wegen einer Terrordrohung abgesagt worden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen.

Am Montagabend sollen bei der von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis organisierten Veranstaltung „Offen und bunt - Dresden für alle“ Künstler wie Herbert Grönemeyer auftreten, um ein Zeichen für Weltoffenheit, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

dpa/afp

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