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Die Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung: Lutz Bachmann und Kathrin Oertel.

Sie wollen weiter machen

Pegida will trotz Terrordrohung bald wieder demonstrieren

Berlin - Das Demoverbot in Dresden ist ein harter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Und die umstrittene Bewegung will nicht klein bei geben.

Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen“, betonte Oertel.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dresdner Landtag, Frauke Petry, forderte die Pegida-Organisatoren auf, die Demonstrations-Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich darüber klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry im Sender MDR Info. Eine Möglichkeit sei mehr Bürgerbeteiligung, Pegida könne zum Beispiel Bürgerbegehren anstrengen.

Wegen einer konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Unmittelbar zuvor hatten bereits die Organisatoren des Bündnisses ihre für Montagabend geplante Kundgebung abgesagt, zu der wieder Tausende Teilnehmer erwartet worden waren. Grund ist eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Auch Pegida-Gegner zeigten sich entsetzt über das wegen der Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden. „Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schutz für die Pegida-Veranstaltungen. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte er im ZDF.

In vielen anderen deutschen Städten wollten Pegida-Ableger und Gegner des islamkritischen Bündnisses am Montagabend wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen waren etwa in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die Drohung gegen Pegida war konkret gegen Bachmann gerichtet. Das bestätigte Oertel in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel. Bachmann erklärte in einer Video-Botschaft: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte, das Versammlungsverbot in Dresden gelte nur für diesen Montag. Er sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Montag), die Behörden prüften die Terrorgefahr auf Versammlungen weiter sehr genau. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Nachrichtensender n-tv: „Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) von einer „neuen Qualität der Bedrohung“ nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet hatten.

dpa

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