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Peter Gauweiler, CSU, kritisiert die deutsche Russland-Politik.

"Feige Politik"

Gauweiler: Kritik an deutscher Russland-Politik

Moskau - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler findet die Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Moskau "feige". Auch Russland selbst kritisiert die neuen Strafen und erwägt Gegenmaßnahmen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (65) hat bei der Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur in Moskau die Russland-Politik der Bundes kritisiert. „Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte der Politiker am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.

In der Residenz des deutschen Botschafters Rüdiger Freiherr von Fritsch verteidigten Kulturschaffende, dass ungeachtet des Ukraine-Konflikts das Kulturjahr mit 200 Veranstaltungen in fast 30 russischen Städten über die Bühne gehe. Polen etwa hatte ein solches Jahr angesichts von Russlands Kurs im Ukraine-Konflikt abgesagt.

Ausladung von Rapper Cro in Moskau umstritten

„Wir müssen die Kommunikationskanäle offenhalten“, sagte der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert. Umstritten war in Moskau allerdings die Ausladung des deutschen Rappers Cro, auf den sich Tausende russische Jugendliche gefreut hatten. Das Goethe-Institut begründete die Entscheidung mit der politischen Situation, in der Deutschland mit Rücksicht auf die Lage in der Ukraine lieber keine Partys in Russland organisiere.

Der Politiker Gauweiler traf als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages in Moskau auch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin.

Moskau kritisiert neue EU-Sanktionen

Kritik gab es derweil auch Seitens Moskau. Der Kreml hat die neuen Sanktionsbeschlüsse als kontraproduktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine kritisiert. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag an, seine Regierung werde Gegensanktionen vorbereiten. Nach der Europäischen Union verhängten auch die USA wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielen diesmal besonders auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungsbereich.

Drei Wochen nach der umstrittenen ersten Einfahrt eines Moskauer Hilfskonvois für das Konfliktgebiet in der Ostukraine überquerten wieder russische Lastwagen die Grenze. Eine Kolonne aus 35 Fahrzeugen sei in der Nacht zum Samstag vom russischen Grenzort Donezk in die Ukraine gefahren, teilte der russische Zoll der Agentur Interfax zufolge mit. Eine Reaktion aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Die Regierung in Moskau hatte nach Beginn der Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten vor einer Woche weitere Hilfslieferungen für das Konfliktgebiet angekündigt. Ein erster russischer Konvoi aus mehr als 250 Lastwagen war Mitte August unter Protest Kiews ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren.

Putin: Neue Strafmaßnahmen des Westens "wenig effektiv"

Die neuen Strafmaßnahmen des Westens kritisierte Putin als „wenig effektiv“. Sie seien „antirussisch“ und würden nicht zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte Putin in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Ansonsten zeigte sich der Kremlchef gelassen: „Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser.“

Russland erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte zudem mit Einfuhrbegrenzungen für technische Geräte und Produkte aus der Petrochemie.

Die Führung in Moskau wolle diese „Politik der Strafmaßnahmen“ nicht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem TV-Sender Rossija-1. „Aber wir müssen unsere Interessen schützen“. Weiter sagte Lawrow: „Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt, in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen Prozess.“

Russland fordert vom Westen Unterstützung für Frieden in Ostukraine

Russland hat den Westen dazu aufgerufen, die Friedensbemühungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. „Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine“, sagte Außenminister Sergej Lawrow über Moskaus Interesse in der Krise am Samstag dem Sender TWZ.

Trotz vereinzelter Brüche der vor einer Woche vereinbarten Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Konfliktregion zeigte sich Lawrow zufrieden mit der Lage vor Ort. Doch sei der Frieden zerbrechlich: Ukrainischen Oligarchen warf der Minister vor, Freiwilligenbataillone zu finanzieren, die den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen wollten.

So sehen die Sanktionen von EU und USA aus

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hatte die Europäische Union am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen von der Geldbeschaffung auf den EU-Kapitalmärkten abgeschnitten. So dürfen Anleihen der Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden.

Die neuen Sanktionen waren erst nach langem Ringen der 28 EU-Staaten in Kraft gesetzt worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte noch vor der Veröffentlichung klar, dass die Sanktionen noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten in der Ukraine ab.

Zu den neuen US-Sanktionen gehören wie bei der EU auch ein Verbot von Exporten und Dienstleistungen für die Förderung von Öl in der Tiefsee und in der Arktis sowie für die Schieferölförderung. Darunter fallen auch die russischen Energieriesen Gazprom, Gazprom Neft und Lukoil.

„Russlands ökonomische und diplomatische Isolierung wird weiter wachsen, so lange seine Taten nicht seinen Worten entsprechen“, sagte US-Finanzminister Jack Lew. Regierungsbeamte in Washington betonten zugleich, dass sie die Strafmaßnahmen zurückfahren würden, sollte Moskau an einem langfristigen Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine mitarbeiten und weitere Schritte der Intervention unterlassen.

Auf einer EU-Liste von Unternehmen, an die keine Produkte mehr geliefert werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, stehen der Hersteller der bekannten Kalaschnikow-Sturmgewehre sowie Almas-Antej. Das Unternehmen produziert unter anderem das Raketensystem Buk, mit dem im Juli die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll.

Das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine soll später in Kraft treten als geplant. „Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew angekündigt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle am 1. November in Kraft treten. Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich zum 1. November diesen Jahres auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, so De Gucht.

dpa/AFP

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