+
Petro Poroschenko hat dem Osten der Ukraine mehr Autonomie in Aussicht gestellt.

Absage an Unabhängigkeit

Poroschenko: Mehr Autonomie für Ostukraine

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt.

Russische Soldaten haben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge das Kampfgebiet in der Ostukraine verlassen. Der Geheimdienst habe ihn informiert, „dass 70 Prozent der russischen Kämpfer über die Grenze gegangen sind“, sagte Poroschenko bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts.“

Trotz der Waffenruhe im Konfliktgebiet dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der gegebenen Lage (...) treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt“, sagte Merkel im Bundestag. Die Kanzlerin betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte des Minsker Protokolls für die Ostukraine erfüllt seien.

Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union berieten am Mittwoch in Brüssel über das weitere Vorgehen. Die EU hatte zwar bereits am Montag härtere Sanktionen beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies sollte der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen.

Poroschenko und Putin telefonieren

Poroschenko hatte am Vorabend bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen. Putins Berater Juri Uschakow zufolge waren beide trotz vereinzelter Verstöße zufrieden mit der Feuerpause. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einzusetzen.

Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Militäreinheiten im Konfliktgebiet Poroschenko zufolge um. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagte er. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte.“

Ein für Mittwoch geplanter Gefangenenaustausch zwischen den prorussischen Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Polen fordert schärfere Sanktionen

Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski forderte bei einem Besuch in Deutschland eine entschlossene Haltung gegenüber Russland. „Dies ist mehr als ein regionaler Konflikt“, sagte Komorowski im Bundestag.

Poroschenko stellte mehr Autonomierechte für die Ostukraine in Aussicht. Eine Abspaltung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets schloss er aber aus. Am kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in Kiew mit dem Thema befassen. Der Präsident brachte zudem ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Entwurf scharf kritisiert.

Russland gab der Ukraine unterdessen erneut die Verantwortung für den Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine. Hätte die Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten nicht schwere Waffen eingesetzt, wäre es nicht zu dieser Tragödie gekommen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Für den Einsatz im Krisengebiet Donbass übergab Deutschland dem ukrainischen Roten Kreuz Hilfsgüter im Wert von einer Million Euro. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer Gesundheitskrise in der Ukraine. Viele Flüchtlinge müssten in nicht winterfesten Behausungen unter prekären hygienischen Verhältnissen leben, berichtete die Organisation in Genf. Etwa 260 000 Menschen seien als Binnenflüchtlinge in der Ukraine registriert und mehr als 300 000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer, vor allem nach Russland, geflohen. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge liegt nach UN-Einschätzung wesentlich höher.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Nürnberg - Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wird seine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 anführen.
Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Paris - Französische Ermittler haben einen Mann in Polizeigewahrsam genommen, der an einem vor Kurzem vereitelten Terroranschlag im Pariser Raum beteiligt gewesen sein …
Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Kommentare