+
Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

Pkw-Maut: Dobrindt lässt nicht locker

Berlin - Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen.

Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert „Focus Online“ aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte den Bericht am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Frist endete am Dienstag dieser Woche. Räumt die deutsche Antwort die Brüsseler Bedenken nicht aus, bekommt die Bundesregierung noch einmal bis zu zwei Monate Zeit, um das Problem zu beheben. Gibt es dann immer noch keine Einigung, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es notfalls darauf ankommen lassen. Der Start der Maut liegt solange auf Eis.

In dem Schreiben an die EU-Kommission wird noch einmal dargelegt, dass inländische Fahrer bereits durch die Kfz-Steuer ihren Anteil an der Finanzierung der Bundesfernstraßen leisteten. Ohne deren Senkung würden sie durch die Maut doppelt belastet. Auch sei die Gestaltung der gestaffelten Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer wohl hauptsächlich nutzen werden, nicht diskriminierend.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab

Paris/Berlin -TTIP-Abgesang nun auch an der Seine: Die französische Regierung sieht keine Chance mehr auf eine rasche Einigung. Das Reizthema dürfte auch bei der …
Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab

Sprecher des Islamischen Staates in Nordsyrien getötet

Istanbul - Die IS-Terrormiliz hat in diesem Jahr viele Niederlagen erlitten. Zugleich wurden mehrere ihrer höchsten Anführer getötet. Jetzt kommt der durch …
Sprecher des Islamischen Staates in Nordsyrien getötet

Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen Fehler in der Flüchtlingspolitik der Vergangenheit ein. Was die Kanzlerin zu sagen …
Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Wirtschaftsminister Macron tritt zurück - Präsidentschaftskandidatur?

Paris - Er gilt als smarter Blitzaufsteiger der französischen Politik. Seit Monaten wird in Paris gerätselt, ob Emmanuel Macron nach dem höchsten Amt im Staate greifen …
Wirtschaftsminister Macron tritt zurück - Präsidentschaftskandidatur?

Kommentare