Pkw-Maut
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Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.

Ohne Einschränkungen

Kauder: Lösung bei Pkw-Maut bis Jahresende

Berlin - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Spekulationen über eine abgespeckte Maut als Kompromiss von CDU und CSU zurückgewiesen.

„Mir sind keine Äußerungen oder Änderungen an dem Programm bekannt. Das ist auch gar nicht notwendig“, sagte Kauder am Donnerstag in Berlin zu einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“, wonach Landstraßen womöglich von der geplanten Vignettenpflicht ausgenommen werden könnten. Er betonte: „Bis Ende des Jahres werden wir eine Lösung haben, mit der alle gut leben können.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, schwierige Gesetzesvorhaben müssten eben auch intensiv vorbereitet werden. Die Bedenken der CDU-Kollegen würden beachtet. Das Nein aus der nordrhein-westfälischen CDU „hätte es aber nicht gebraucht“, sagte sie. NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisiert vor allem Pläne zur Ausweitung der Maut auch auf Landstraßen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Abgabe für alle Straßen, für deutsche Fahrzeughalter soll sie aber mit der Kfz- Steuer verrechnet werden. Kauder sagte: „Ich habe immer gesagt, das Betreuungsgeld kommt. Und jetzt ist es da und alles ist wunderbar. Und so ist es bei der Maut auch.“ Sie sei notwendig, denn es gebe große Investitionsnotwendigkeiten für die Infrastruktur. Darüber wollen Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus Unionskreisen an diesem Freitag sprechen.

Seehofer offen für Vorschläge

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offen für Änderungen an den Plänen für eine Pkw-Maut auf allen Straßen gezeigt. „Die Maut wird kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit Sat.1 Bayern (Donnerstag). „Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen.“

Dies sei Gegenstand der Diskussion, von der er noch nicht sagen könne, wie sie ausgehe. „Diese Diskussion wird Ende September beendet sein, dann wird ein Ergebnis vorliegen.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Vignettenpflicht auf sämtlichen deutschen Straßen. Dagegen gibt es Widerstände in Teilen der CDU.

Ende des Maut-Streits gefordert

Die CSU fordert ein Ende des Streits über die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. „Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und (die) Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. „Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch.“

In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet - sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Solche Bedenken gibt es nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch von Landräten und Wirtschaftsvertretern in bayerischen Grenzregionen.

Am Donnerstagmorgen hatte die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise gemeldet, die Pkw-Maut solle nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht, wie von Dobrindt bisher geplant, auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich nach Informationen der Zeitung in der großen Koalition ab.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, CSU-Chef Horst Seehofer und Dobrindt sollten „die Autofahrer und Steuerzahler erlösen und einfach aufgeben.“ Es sei bezeichnend, wenn jetzt die Fachpolitiker entscheiden sollten. „Unsinn bleibt Unsinn.“ Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte mit Blick auf weitergehende Überlegungen der Bundesregierung für private Infrastruktur-Investitionen: „Die Ansage, kein deutscher Autofahrer soll durch eine Maut mehr belastet werden, wird nicht haltbar sein.“ Es gehe um eine Maut für alle, wenn Privatkapital und Investmentfonds auf öffentliche Straßen zugriffen.

Dobrindt wollte dem Blatt diese Pläne auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung zufolge: „Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden.“

Wie „Die Welt“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, gehen die Maut-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel weiter als bislang bekannt. Das Ministerium prüfe derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen. Allerdings sei das Konzept noch nicht fertig. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist; die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes.

Überlegung: Vergünstigte Maut-Abos für Berufspendler

Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil zu beteiligen. Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein breit angelegtes Maut-Konzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments hinausgeht.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. „Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Berufspendlern könne man „vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten“.

dpa

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