+
Im polnischen Parlament wurde am Mittwoch eine Änderung des Mediengesetzes debattiert.

Gesetz verabschiedet

Polen: Regierung will den Rundfunk kontrollieren

Warschau - Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen.

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen den Plan gelaufen, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Schatzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zu Gunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag

Berlin (dpa) - Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine …
AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag

Trumps Schimpftirade belastet Beziehungen zu China

Washington - Erst ein Bruch in der Taiwanpolitik der USA - dann wettert Trump gegen China. Peking will sich vom künftigen US-Präsidenten nicht provozieren lassen, warnt …
Trumps Schimpftirade belastet Beziehungen zu China

Überraschender Stopp für Pipeline in North Dakota

Es ist ein großer Etappensieg für tausende Umweltschützer: Für die umstrittene Ölpipeline in North Dakota soll nach alternativen Routen gesucht werden. In den …
Überraschender Stopp für Pipeline in North Dakota

Merkel, die Populisten und wieder ein Schicksals-Parteitag

Essen - In Österreich gewinnt ein Ex-Grüner gegen den FPÖ-Populisten Hofer. In Italien bricht Merkel mit Renzi ein Verbündeter weg. Keine leichten Vorzeichen für die …
Merkel, die Populisten und wieder ein Schicksals-Parteitag

Kommentare