In Brüssel hatten sie bereits das Vergnügen: Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsidentin Szydlo. Farblich scheinen sie sich einig zu sein, in Fragen zur Lösung der Flüchtlingskrise wohl weniger. Foto: Olivier Hoslet
+
In Brüssel hatten sie bereits das Vergnügen: Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsidentin Szydlo. Farblich scheinen sie sich einig zu sein, in Fragen zur Lösung der Flüchtlingskrise wohl weniger.

Antrittsbesuch

Szydlo verteidigt vor Berlin-Besuch Reformen in Polen

Berlin - Drei Monate statt der üblichen Tage: Polens Regierungschefin hat sich Zeit gelassen mit der ersten Visite. Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik belasten das Verhältnis zu Deutschland.

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat kurz vor ihrem Antrittsbesuch in Deutschland Kritik an den von ihrer Regierung angestoßenen Reformen zurückgewiesen.

Die Prüfungen durch das Europäische Parlament und die zuständige Kommission des Europarates würden ergeben, "dass unser Gesetz zum Verfassungsgericht das Unrecht unserer Vorgänger repariert. Und dass unser neues Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstößt", sagte Szydlo der "Bild"-Zeitung.

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt kommt Szydlo heute erstmals zu einem Besuch nach Berlin. Im Kanzleramt steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Wichtigste Themen sind die Flüchtlingskrise sowie das bilaterale Verhältnis. Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei PiS im vergangenen Jahr gab es mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Die EU-Kommission prüft, ob Polens Regierung mit Beschlüssen zu Justiz und Medien gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag), es sei "inakzeptabel, wenn in Europa demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, indem die Pressefreiheit eingeschränkt oder das Verfassungsgericht durch ein Gesetz quasi entmachtet" werde. Sie rief Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Szydlo "die Sorge über den Zustand der polnischen Demokratie und ihr Missfallen über das unsolidarische Verhalten in der Flüchtlingskrise" anzusprechen.

Ein neues Gesetz erlaubt es Polens Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Gegner sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr. Sie befürchten zudem, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen.

Szydlo ließ sich Zeit mit dem Antrittsbesuch

Der polnische Generalstaatsanwalt äußerte am Donnerstag Bedenken gegen die im Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. In einer Stellungnahme für das Verfassungstribunal, das sich auf Antrag der Oppositionsparteien mit dem umstrittenen Umbau befassen soll, führte Andrzej Seremet 16 verfassungswidrige Punkte an.

Szydlo - eine Vertraute des PiS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski - hat sich mit ihrem Antrittsbesuch ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Normalerweise ist es zwischen Deutschland und Polen üblich, dass solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel stattfinden.

Kritik deutscher Politiker am Kurs der Regierung in Warschau hatte zuletzt in Polen Empörung ausgelöst. Vergleiche wie der von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von einer "Putinisierung" der Politik im deutschen Nachbarland gesprochen hatte, seien "beleidigend", sagte Szydlo der "Bild". "Hinter solchen Sprüchen steckt offenbar überschäumendes Temperament oder auch böse Absicht. Ich würde mir mehr Zurückhaltung und Respekt wünschen."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), legte in einem Interview nach. Er kritisierte eine Beeinflussung Szydlos durch Kaczynski. "Frau Szydlo ist eine Premierministerin, die wie eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski gelenkt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Polen ist wie etwa Ungarn gegen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - ein Vorhaben, auf das Deutschland drängt. Im Wahlkampf hatten sich die Nationalkonservativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. In der "Bild"-Zeitung verlangte Szydlo eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Polnische Regierung

Polnisches Außenministerium

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Bei erneuten Anti-Terror-Razzien gibt es Festnahmen.
Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Die Enthüllungen der Panama Papers haben die Isländer aufgeschreckt. Ihr Vertrauen in ihre Politiker ist gering. Deshalb könnte bei der Präsidentenwahl am Samstag ein …
Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Der Papst auf Friedensmission im Kaukasus: Auch am zweiten Tag findet Franziskus deutliche Worte und erinnert an die Gräueltaten vor mehr als 100 Jahren. Er nimmt die …
Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

London - Kommt jetzt der Exit vom Brexit? Mehr als anderthalb Millionen Briten haben bis Samstagnachmittag eine Petition für ein zweites Referendum über die …
Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

Kommentare