Politik klagt über lasche Kontrollen an den Grenzen
München - Der Verkehrsfunk meldet fast täglich Staus an den Grenzen. Heimkehrende Urlauber melden aber: Kontrollen gab es nicht. Die CSU verlangt nun erneut eine weit intensivere Polizeiarbeit an der Südgrenze.
Die Drohung an die Kanzlerin klingt kurios. Horst Seehofer meint sie aber nicht besonders spaßig. Demnächst, so kündigte er unlängst gegenüber Angela Merkel an, werde er eine Gruppe Journalisten in einen Kleinbus mit getönten Scheiben setzen, ein typisches Schleuserauto. Das lasse er dann stundenlang über die Grenzen nach Österreich fahren, hin und zurück, immer wieder. Und nie werde es von der Bundespolizei rausgewunken, so seine Prognose.
Das Experiment soll die aufwallende Kritik bayerischer CSU-Politiker untermauern, dass an den Grenzen zu lasch kontrolliert werde. „Es gibt faktisch keine Grenzkontrollen“, schimpfte Seehofer am Wochenende im Parteivorstand. Bayerns Polizei ziehe bei der Schleierfahndung ständig Flüchtlinge aus Fahrzeugen und Zügen, die der Bundespolizei an der Grenze hätten auffallen müssen.
Würde die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei den Bayern unterstehen, wären die Kontrollen zweifellos rigider. So bleibt der CSU aber nur, bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu protestieren, zu mahnen, zu klagen. So landet nun diese Woche ein Brief der Rosenheimer Abgeordneten Daniela Ludwig auf dem Schreibtisch des Ministers, in dem sie Lücken in den Kontrollen auflistet. Mit Datum und Uhrzeit berichtet sie von den Grenzübergängen Salzburg (A8) und Kiefersfelden (A93) sowie dem ÖBB-Railjet, wie man dort morgens, mittags, abends und nachts ohne Kontrolle einreisen konnte. „Ich halte es für sehr bedenklich, dass nicht mehr wie ursprünglich flächendeckend und rund um die Uhr kontrolliert wird, sondern anscheinend nur noch Stichproben stattfinden“, schreibt sie.
CSU-Landtagsfraktionschef kritisiert lasche Grenzkontrollen
„Die Kontrollen sind nicht intensiv genug“, sagt auch der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer. „Wer in unser Land einreist, muss kontrolliert werden.“ Das gelte, so lange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt würden. Er sei zuletzt „ein paar Mal über den Fernpass gefahren – ich habe nicht eine Grenzkontrolle gesehen“. Kreuzer will sich de Maizière bei der Banz-Klausur der Fraktion nächste Woche persönlich zur Brust nehmen. Er dringt auch auf eine Verlängerung der Kontrollen, die bisher bis Mitte November befristet sind – eine Formalie, die wiederholt für Ärger zwischen CSU und Berlin sorgte.
Der Personalaufwand, jeden Grenzübergang zu sichern, wäre allerdings enorm, räumen auch Politiker ein. Allein bei den Straßen sind es zwischen Laufen und Lochau über 50, den Gehweg über die Zugspitze nicht eingerechnet. Vollkontrollen, so der Fachbegriff, waren nie versprochen. Effektive, mobile und nicht vorhersehbare Kontrollen könnten allerdings auch für Schleuser das Risiko massiv erhöhen.
In Polizeikreisen heißt es, einen Befehl zur Senkung der Kontrollen gebe es nicht. Und auch wer ohne Stopp über die Grenze komme, sei lang noch nicht unbeobachtet. Oft seien Zivilfahrzeuge mit geschulten Grenzpolizisten diskret im Einsatz. Zahlen will die Führung der Bundespolizei aus taktischen Gründen aber nicht nennen. Lediglich, dass bis Juli 11 700 Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abgewiesen wurden.
Von gut 800 bis 900 Beamten in der Grenzregion zu Österreich spricht Bundespolizei-Gewerkschafter Jörg Radek. Er warnt zudem, dass sich Fluchtwege eher an die Grenze zur Schweiz verlagerten, wo die Polizei-Personalstärke geringer sei. Radeks Kollegen müssen sich nun jedenfalls von genervten Autofahrern für Kontrollen rechtfertigen und von genervten Politikern für Nichtkontrollen. Der Einsatz sei nach wie vor „sehr belastend“, sagt Radek.
Eine Antwort Merkels auf Seehofers Kleinbus-Drohung ist übrigens nicht überliefert. Rätselhaft ist auch, woher die Staus an den Grenzen kommen, wenn keine Kontrolle läuft. Stauberater des ADAC wissen keine eindeutige Antwort. Es könne mit den stark verschärften Tempolimits an den Übergängen zusammenhängen, aber auch damit, dass die Grenzpolizei womöglich Kontrollen unterbreche, wenn ein Stau zu lang sei.