Freibrief für Straftäter?

Bericht: Neuer Polizei-Skandal wegen Flüchtlingen

Kiel - Ein offizielles Papier soll der Polizei eine Leitlinie vorgegeben haben, die Strafverfolgung bei Flüchtlingen in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. Grund: zu geringe Erfolgsaussichten.

Es ist eine offizielle Leitlinie, die man sehr salopp als Freibrief für Straftäter bezeichnen könnte. Der Bild soll ein Dokument vorliegen, in dem sich folgende Anweisung der Kieler Polizeidirektion befindet: „Bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)“ sollen „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig“ ausfallen. Das Ganze sollte auch als landesweite Regelung angeregt werden - ist allerdings laut Kieler Polizei durch ein neues Rundschreiben vom 23. Dezember bereits überholt.

Laut Bild jedoch

, der auch dieses Schreiben vorliegt, ist im jüngsten Dokument keine Rede davon. 

Zu teuer, zu schlechte Erfolgsaussichten: Täter sind schwer zu identifizieren

Im Klartext würde das weiterhin bedeuten: Die Polizei stellt bei bestimmten "kleineren" Delikten nicht einmal mehr die Personalien der Täter fest, von weiteren Ermittlungen ganz abgesehen. Als Gründe werden zu hohe Kosten und zu geringe Erfolgsaussichten genannt. Oft haben die Einwanderer keinen Pass bei sich und die Identität ist schwer zu ermitteln. Laut Bild sollte die Kieler Regelung solange gelten, bis man einen einheitlichen Umgang mit diesem Problem gefunden hat. Ausgang: Bisher unbekannt. 

Bei schlimmen Delikten (ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall von Diebstahl) gilt jedoch die normale Vorgangsweise - auch bei Flüchtlingen.

Polizei und Ministerium halten sich bedeckt

Polizei und Innenministerium in Schleswig-Holstein wollten sich am Donnerstag zunächst nicht offiziell zu dem Vorgang äußern, über den die „Bild“-Zeitung und die „Kieler Nachrichten“ berichtet hatten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang. 

Die Kieler Polizei kommt gerade nicht aus den Schlagzeilen: Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass eingeschränkt oder gar nicht bei illegaler Einreise ermittelt wird. 

kg

Rubriklistenbild: © dpa

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