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Die Linksparteien wollen eine neue Regierung unter der Führung des Sozialisten António Costa bilden.

Misstrauensvotum

Portugals Mitte-Rechts-Regierung gestürzt

Lissabon - Der Spar-Musterschüler wird wieder zum Sorgenkind. In Portugal wecken der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung und die nun wahrscheinliche Machtübernahme der Linken Ängste. Sogar bei den Sozialisten von Regierungschef in spe António Costa.

Die Sozialisten, die Portugal 2011 an den Rand des Bankrotts geführt haben, stehen am Tejo vor der Rückeroberung der Macht. Und wecken damit eineinhalb Jahre nach Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirm wieder die Krisengeister. Finanzministerin Maria Albuquerque warnte vor dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung: Ein neuer Hilfsantrag werde härtere Opfer als das Sparprogramm der vergangenen Jahre abverlangen. „Schaut nach Griechenland“, rief sie.

Dass die „Retter“ des Landes um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 4. Oktober gehen müssen, löst nicht nur bei Anhängern des Bündnisses Portugal à Frente (Portugal voran) Wut und Sorgen aus. „Portugal goes to Greece?“, fragt das „Wall Street Journal“. Die Erholung und die Sanierung Portugals würden aufs Spiel gesetzt, wurde auch in einem von 115 Top-Unternehmern unterzeichneten Papier gewarnt.

Nervenflattern bekommen offenbar auch die Investoren: An der Börse in Lissabon fiel der PSI-20-Index am Montag bereits um mehr als vier Prozent. Der Abwärtstrend setzte sich am Dienstag fort. „Wir lernen einfach nicht, ich habe große Angst“, sagte der 62-jährige Angestellte Rui, der am Dienstag vor dem Parlament mit mehreren hundert Menschen gegen den Sturz der Regierung demonstrierte.

Den Konservativen, die Schuldensünder Portugal mit einem strengen Sparprogramm stabilisiert haben und aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober immerhin als stärkste Kraft hervorgegangen waren, halfen die Solidaritätsbekundungen aber nichts. Nach der Neuernennung von Passos zum Ministerpräsidenten durch Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und dem Beginn der neuen Legislatur blieben sie am Ende nur elf Tage an der Macht. Seit der „Nelkenrevolution“ von 1974 war in Portugal keine Regierung derart kurzlebig gewesen.

Doch nicht wenige befürchten, dass eine linke Regierung auch keine lange Verfallsdauer haben wird. Vor allem weil PS-Boss António Costa auf die Unterstützung von als unzuverlässig und extremistisch geltenden Parteien wie dem marxistischen Linksblock, den Grünen und den Kommunisten setzt. Alles Nato- und Euro-Gegner. Diese in Portugal nie dagewesene Allianz löst sogar bei der PS Alarm aus. „Ein historischer Fehler!“, das Land werde „unregierbar“ werden, fürchtet etwa der frühere Partei-Fraktionschef Francisco Assis.

BE-Chefin Catarina Martins, eine Ex-Schauspielerin, die nun wohl in der Politik eine Hauptrolle spielen wird, hat eine andere Sicht: „Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung“, rief sie im Parlament. Das werden vor allem auch die rund 500 000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten.

Doch kommen die Linken an die Macht? Der konservative Präsident - ein Parteikollege von Passos - steht nun vor der Wahl: Gibt er dem ungeliebten Costa & Co. seinen Segen? Oder setzt er auf Neuwahlen? Da Cavaco nur bis März im Amt bleibt, kann nur dessen Nachfolger erst im April Neuwahlen ausrufen. Das würde das Land lahmlegen und sozialen Aufruhr auslösen, warnt die Renommierzeitung „Público“.

Regierungsprogramm der Konservativen für die neue Legislaturperiode

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