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Merkel-PK: "Wir sind im Krieg mit dem IS"

Erstellt: 28.07.2016Aktualisiert: 28.07.2016, 17:38 Uhr

Von: Xaver Bitz

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München - Nach den jüngsten Gewalttaten hat Angela Merkel ihren Urlaub am Donnerstag für eine Pressekonferenz unterbrochen. Was die Kanzlerin zu sagen hatte.

+++ Das war es von der Pressekonferenz mit Angela Merkel.  Reaktionen darauf sind hier nachzulesen, Merkels Pläne für mehr Sicherheit in Deutschland sind hier zusammengefasst. Ihre Haltung gegenüber der Türkei machte Angela Merkel in der Pressekonferenz ebenfalls deutlich. 

14.33 Uhr: Ist die muslimische Gemeinschaft in Deutschland vorrangig gefordert? "Ob der Amokläufer von München Menschen tötet oder ob Terroristen zuschlagen, dies untergräbt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Es wird keinen Vorrang in diesem Kampf geben. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Ich sage Ihnen, was der Staat tun kann. Die muslimischen Verbände müssen auch ihren Teil beitragen." Wie Merkel weiteren Anschlägen und Gewaltakten in Deutschland entgegentreten will, präsentierte sie in einem Neun-Punkte-Plan.

14.31 Uhr: Hat Merkel die AfD groß gemacht? "Die AfD hat viele Unterstützer gewonnen. Natürlich haben viele Entscheidungen von uns auch Gegenreaktionen hervorgerufen und Menschen, die das nicht tragen. Wir wollen nun mit Taten etwas dagegen setzen."

14.30 Uhr: Hat die CSU Merkel vor sich hergetrieben? "Es gibt bei der Türkei Trennendes und Gemeinsames. In der aktuellen Situation wird es keine neuen Kapitel bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Ich habe vor Tagen entschieden, mich erst später zu äußern. Eine persönliche Schuld fühle ich nicht."

14.27 Uhr: Welche Position hat Merkel in Sachen Rentenangleichung? "Man darf bei der Höherbewertung von Renten nicht auf die vergleichenden Faktoren verzichten. Nämlich die Niederbewertung der Arbeitsleistung in den neuen Bundesländern. Darüber gibt es auch in der Unionsfraktion noch unterschiedliche Positionen." Merkel gibt das Thema Arbeitsarmut als Beispiel an.

14.23 Uhr: Wie will die Regierung Rassismus und Xenophobie entgegen treten und hat sie das Potenzial dafür unterschätzt? "Nein das glaube ich nicht. Ich war viele Jahre Jugendministerin und kenne den Balance-Akt. Bei den NSU-Morden haben die deutschen Sicherheitsbehörden jahrelang falsche Schlüsse aus den Morden gezogen. Dies soll die kürzlichen Attacken nicht nivellieren. Auch viele Flüchtlinge sind keine Rechtfertigung für Fremdenhass. Wir leben hier bestimmte Werte. Ansonsten muss der Rechtstaat Schlussfolgerungen ziehen."

14.21 Uhr: Warum ist Merkel nicht zu den Anschlagsorten gefahren? "Diese Frage stelle ich mir jedes Mal, wenn etwas passiert. Ich werde am Wochenende bei den Trauerfeierlichkeiten sein. Da gibt es eine "Fall zu Fall"- Entscheidung."

14.18 Uhr: Trägt Merkel Schuld an den Anschlägen von Würzburg und Ansbach? "Ich habe die Entscheidung ja nicht alleine getroffen. Wir haben uns vor elf Monaten mit der größer werdenden Zuwanderung beschäftigt. Es war damals nicht auszuschließen, dass unsere Situation auch Folgen haben kann. Ich muss mich mit allen Argumenten auseinandersetzen."

14.17 Uhr: War die Entscheidung, den Attentäter von Ansbach abschieben zu wollen, sinnvoll? "Wir haben hier Recht und Gesetz. Er sollte nicht nach Syrien abgeschoben werden, sondern nach Bulgarien. Deutschland und ein, zwei andere Länder sollten nicht die einzig zumutbare Einreiseländer sein. Wir hatten Einzelattentäter und hier müssen wir ansetzen."

14.15 Uhr: Ist der islamistische Terrorismus in Deutschland angekommen? "Wir hatten schon früher ähnliche Attentate. Es wurde dadurch aber nochmal massiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Wir dürfen da nicht drum herumreden. Wir müssen das akzeptieren und die richtigen Maßnahmen treffen."

14.13 Uhr: Welche Forderungen hat die Türkei vor einem Besuch von Bundestags-Abgeordneten in der türkischen Basis Incilik? "Wir haben eine Parlamentsarmee. Deswegen müssen Abgeordnete die Bundeswehr besuchen können und daran arbeiten wir."

14.12 Uhr: Wie ist die zukünftige Politik zum Rentenniveau? "Wir werden uns damit nicht beschäftigen. Diese Frage steht nicht im Koalitionsvertrag. Vielleicht machen das die Parteien, aber nicht die Regierung. Wir wollen die verschiedenen Säulen in einer vernünftigen Balance halten."

14.11 Uhr: Wie steht Merkel zur Position Donald Trumps gegenüber Russland? "Ich mische mich in den US-Wahlkampf nicht ein. Ich verfolge das aber mit Interesse."

14.09 Uhr: Hält Merkel die NSA-Affäre für beendet? "Das BND-Gesetz hat die Rechtsprechung deutlich verbessert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kooperation von Sicherheitsdiensten essentiell ist."

14.07 Uhr: Hat die Kanzlerin im vergangenen Jahr die Schattenseiten unterschätzt und auch Fehler gemacht? "Ich habe es mir nicht einfach gemacht und die Herausforderung in die Linien der großen historischen Herausforderungen gestellt. Aber ich glaube wir können diese meistern, ohne unsere Grundsätze in Frage zu stellen."

14.04 Uhr: Wie berechenbar ist die Türkei in der aktuellen Situation? "Es gibt besorgniserregende Entwicklungen. Niemand hat ihn vorausgesehen. Ich habe meine Bedenken im Gespräch deutlich gemacht. Im Kampf gegen den Terrorismus ist die Türkei ein wichtiger Partner."

14.02 Uhr: Gibt es dadurch höhere steuerliche Belastungen? "Wir haben durch eine gute wirtschaftliche Situation einen ausgeglichenen Haushalt. Für sein Fortbestehen muss auch in Zukunft alles getan werden. Der Finanzminister hat gesagt, er sieht entsprechende Spielräume, vorausgesetzt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben sind."

13.59 Uhr: Wie wirken sich die materiellen Neuanschaffungen auf den Haushalt aus? "Wenn die Notwendigkeit gegeben ist, wird man darüber sprechen. Darin spiegelt sich aber keine Neuausrichtung des Haushalts. Sondern Mehrausgaben für verschiedene Ministerien. Wir haben den Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch nicht praktisch umsetzen müssen. Zwei Länder wollen aber mit dem Heer entsprechende Übungen durchführen. Ich halte das für wichtig. Das entspricht auch der geltenden Verfassungsgerichtsrechtsprechung."

13.56 Uhr: Gibt es militärische Verpflichtungen gegenüber Frankreich? "Wir sind im Krieg mit dem IS das ist unbestritten. Wir befinden uns aber in keinem Kampf mit dem Islam. Wir erwarten auch auf der anderen Seite von der muslimischen Geistlichkeit eine klare Abgrenzung und Distanzierung gegenüber den Terroristen. Es gibt keine neuen Verpflichtungen gegenüber Frankreich."

13.54 Uhr: Ist die Maxime des Handelns, dass die Zuwanderung Ausmaße des letzten Jahres erreicht? "Natürlich will ich nicht, dass Flüchtlinge auf illegalen wegen zu uns kommen. Im Rahmen des Türkei-Abkommens wurden dafür einige Möglichkeiten geschaffen. Auch ein Land wie Deutschland, das stark ist, kann auf Dauer nicht solche Zahlen verkraften. Gleichwohl wollen wir sagen, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat leben können. Eine Wiederholung ist aber nicht ausgeschlossen."

13.53 Uhr: Spürt Merkel in diesen Zeiten die Erschöpfung? "Ich sehe vor allem die Herausforderungen und versuche, Lösungen zu finden. Es kommen immer neue Herausforderungen dazu. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin auch nicht unterausgelastet."

13.51 Uhr: Wie sind die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin? "Es wird mit Sicherheit ein Treffen mit dem Präsidenten spätestens beim G20-Gipfel geben. Ich beobachte die Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. Wir tauschen uns stets ehrlich aus. Natürlich ist man nicht immer einer Meinung. Ich fühle mich gegenüber den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland verantwortlich."

13.48 Uhr: Ist dies die schwerste Situation in Merkels Kanzlerschaft? "Es ist eine schwierige. Die Frage ist: Gelingt es den Terroristen unser Bekenntnis zu gewissen Werten zu zersetzen? Der Staat ist die Aufgabe, unsere Art zu Leben zu erhalten? Bei dieser Kernauseinandersetzung habe ich viele Helfer und Verbündete. Und in solchen Situationen dürfen wir uns unsere Art zu Leben nicht kaputt machen lassen." Diese Denkweise ist Merkel auch europäisch gesehen elementar wichtig.

13.46 Uhr: Wie steht Merkel zur Einhaltung des europäischen Stabiltätspaktes? "Der Kommissionspräsident und ich sind uns einig, dass die Haushalte unter strenge Kontrolle gestellt gehören. Die Regierung von Portugal will sich 2017 an die Regeln halten. Über die Höhe der Strafen hat man sich nun mal so entschieden."

13.45 Uhr: Sorgt sich Merkel um die innere Sicherheit? "Diese Ereignisse rufen große Verunsicherung und Angst hervor. Dies darf aber nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein. Wir tun alles, damit es solche Anschläge nicht gibt. Der Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden, das Vertrauen wieder herzustellen."

13.42 Uhr: Wie kann man auf die sexuellen Übergriffe der Flüchtlinge auf Deutsche reagieren bzw ihnen entgegen wirken? "Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Es muss darauf reagiert werden. Wo so etwas passiert muss sofort eingegriffen werden. Wenn Menschen derlei Taten begehen, müssen sie das Land verlassen. Ich bin für die meisten Entscheidungen verantwortlich. Das entspricht der Natur des Bundeskanzlers. Es hat schon vieles die Bundesrepublik auf die Probe gestellt. Dennoch darf sich Deutschland nicht aus der humanitären Verantwortung herausstehlen."

13.41 Uhr: "Wir können nicht mehr wie früher zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Wir müssen das akzeptieren."

13.40 Uhr: War Merkel schon vor elf Monaten klar, dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen hätten sein können? "Wir wissen seit den Anschlägen von Paris, dass der IS auch die Flüchtlingsbewegung genutzt hat, um terroristische Kräfte einzuschleusen. Auch daneben gibt es seit langem solche Reisebewegungen. Wir haben mit der Gefahr des Terrorismus schon länger umzugehen."

13.38 Uhr: Kommt die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Flüchtlingslage nicht deutlich zu spät? "Wir haben das Personal verstärkt und werden es weiter verstärken. Wir müssen die technische Ausrüstung verbessern und unkontrollierte Bereiche des Darknets in den Blick nehmen. Einiges von dem, was ich angesprochen habe, ist bereits angelaufen. Wir haben gegenüber den Menschen eine Verpflichtung und diese erfüllen wir."

13.34 Uhr: Ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA tot oder noch zu erreichen? "Auf dem letzten europäischen Rat wurde von Jean-Claude Juncker die Frage gestellt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden soll. Dies wurde von den Staatschefs bejaht. Man kann die Ergebnisse dessen nicht schon drei Monate vor Verhandlungsschluss absehen. Ich halte das Abkommen für wichtig und richtig und im absoluten europäischen Interesse."

13.31 Uhr: Frage zu wieder aktuellen Fluchtroute über Nordafrika via Lampedusa. "Wir haben derzeit die selbe Zahl wie wir sie vor einem Jahr hatten. Wir können mit Libyen kein Abkommen schließen wie mit der Türkei. Niger ist ein Schlüsselland. Wir wollen hier sehr viel entschiedener vorangehen und den Staat unterstützen und helfen."

13.29 Uhr: Frage zum heute vorgestellten Sicherheitskonzept der bayerischen Staatsregierung. "Ich habe es mir angeschaut. Vieles ist sinnvoll. Manches ist landestypisch. Wir müssen und werden eng zusammenarbeiten. Die Sicherheitsbehörden in Bayern leisten außerordentlich gute Arbeit."

13.27 Uhr: "Syrien grenzt an den Schengenraum. Es geht nicht nur um die Frage, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnimmt. Sondern auch um die Frage, wie Menschen sicher zu uns kommen können. Einige haben die Sorge, dass zu viele zu uns kommen. Vor dem EU-Türkei-Abkommen haben wir allein durch Schleuser und Schlepper eine unkontrollierbar große Zahl von Flüchtlingen." Als Grund für das Versagen nennt Merkel die Sorge über das Nicht-Bewältigen der großen Aufgabe.

13.24 Uhr: Wieso versagt die EU in der Flüchtlingsfrage? "Es ist in dieser Zeit einiges in Europa passiert. Wir haben mit Frontex eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit. Ich halte das für ein großes Ergebnis. Auch das Thema Migrationspartnerschaften und EU-Türkei abkommen ist wichtig. Das theoretische Bestehen eines Verteilsystems ist an sich gut, jedoch können wir hier nicht zufrieden sein." Merkel mahnt die mangelnde Verteilung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge an. "Ich bin enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, sich hier einzubringen."

13.22 Uhr: Was macht die Bundesregierung gegen den Tod unschuldiger Zivilisten in Nordsyrien? "Wir stehen zum Einsatz der Bundeswehr." Thema Unterstützung des Irak-Krieges 2003: "Ich habe den Krieg nicht unterstützt, sondern darüber geärgert, dass es keine gemeinsame europäische Anstrengung gab."

13.21 Uhr: Wie steht Merkel zum Stopp der Rentenangleichung? "Die Regierung steht zu ihren Versprechungen. Das Thema ist aber nicht im vorrangigen Finanzbedarf. Das Paket war noch nicht gesichert, deswegen wurde es gestoppt. Die Idee hört sich an sich gut an, doch wir suchen derzeit nach einer vernünftigen Balance für diejenigen, die jetzt noch arbeiten."

13.20 Uhr: Frage nach dem Putschversuch in der Türkei: "Ich glaube das es wichtig und richtig ist, gegen die Putschisten vorzugehen. In einem Rechtsstaat gilt aber das Prinzip das Verhältnismäßigkeit und das bereitet mir in der Türkei derzeit Sorgen."

13.18 Uhr: Gefragt wird nach einem Ausblick auf das kommende Jahr. Merkel: "Ich habe in einer sehr anspruchsvollen Zeit nach bestem Wissen und gewissen mit allen Verantwortlichen zusammengearbeitet. Es wird auch eine anspruchsvolle Zeit bleiben. Wir haben schon viel erreicht aber es ist viel zu tun."

13.17 Uhr: Merkel ist mit ihrem Statement zu Ende. Nun kommen die Journalisten dran.

13.16 Uhr: "Wir schaffen das. An dieser Stelle ein großer Dank an alle Helfer, sowohl ehrenamtlich als auch von den Behörden. Auch an die Menschen in München und Ansbach. Wir, das ist auch die europäische Union. Wir werden unsere Art zu leben weiter leben können."

13.15 Uhr: "Vor elf Monaten habe ich in diesem Raum gesagt: Deutschland ist ein starkes Land und 'Wir schaffen das'. Ich habe nicht gesagt, dass das eine einfache Sache ist, die wir mal eben erledigen können. Aber ich bin der Meinung, dass wir diese historische Aufgabe und Herausforderung bewältigen. Und deswegen werden wir auch den islamistischen Terror bewältigen und wir werden den Bürgern zeigen, dass unsere Gesellschaft stark und sicher ist."

13.13 Uhr: "Wir haben eine große Bewährungsprobe vor uns. Wir wollen diese Schattenseite der Globalisierung und der Religionen bestehen, ohne unsere Grundsätze aufzugeben."

13.12 Uhr: "Wir werden die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten verbessern. Und zudem werden wir die Bemühungen zu den Rückführungen verstärken. Hierbei werden wir mit den Staaten im mittleren Osten und in Nordafrika verstärken."

13.10 Uhr: "Nach den schlimmen Anschlägen ist aber auch klar, dass wir ein besseres Frühwarnsystem brauchen. Zudem wird der Bund in Zukunft auch personell wo immer es nötig ist. Es wird eine neue Behörde CITIS eingerichtet werden. Diese Behörde soll sich um die Überwachung im Informationssektor kümmern. Alle Forschungsvorhaben zum Thema Radikalismus werden verstärkt und Schlussfolgerungen im präventiven Bereich gezogen." Auch die europäische Zusammenarbeit sowohl polizeilich, als auch im Waffenrecht soll verbessert werden.

13.09 Uhr: "Heute ist nicht der Tag um abschließende Maßnahmen vorzustellen. Es soll aber klar werden dass wir alles Menschenmögliche tun um die Sicherheit in unserem demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten."

13.08 Uhr: Merkel verweist auf die Schritte, die bereits getan wurden: Die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung. Der europäischen Zusammenarbeit.

13.06 Uhr: "Es stellt uns auf die Probe. Es stellt unseren Zusammenhalt und unser Miteinander auf die Probe. Sie wollen unsere Offenheit und unsere Bereitschaft, hilfsuchende Menschen aufzunehmen untergraben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das im Namen der Bundesregierung, der Bundesbehörden und auch der Länder."

13.05 Uhr: "Das alles sind wir den Opfern der blutigen Anschläge schuldig, das sind wir ihren Angehörigen schuldig, das sind wir uns selber schuldig und auch denjenigen, die bei uns Schutz suchten. Dass zwei Männer die hierher kamen um Asyl zu suchen, ist eine Schande. Es verhöhnt unser Land, es verhöhnt die Helfer und es verhöhnt diejenigen, die hier friedlich leben wollen."

13.03 Uhr: "Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem was wir heute wissen um islamistischen Terror. In Verbindung mit den schrecklichen Attacken in Frankreich, den USA und der Türkei sind diese Anschlägen erschütternd, schockierend und depremierend. Wir müssen nun den Angehörigen zeigen dass sie nicht allein sind. Wir werden alles dafür tun, die Hintermänner der Anschläge aufzuspüren und ihnen Gerechtigkeit zuzuführen."

13.02 Uhr: Merkel beginnt: "Ich bedanke mich für die kurzfristige Einladung durch die Bundespressekonferenz. Die aktuelle Situation nach den schrecklichen Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach erfordert es aber, dass wir das jetzt und heute tun."

+++ Zum Ablauf: Es ist zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin zunächst einmal ein Statement zur aktuellen Lage in Deutschland abgeben wird. Danach werden die Journalisten ihre Fragen stellen können.

+++ Nun gibt es erst einmal eine ausgiebige Fotografier-Einheit.

+++ Die Kanzlerin Angela Merkel hat das Gebäude betreten.

+++ Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist proppenvoll. In fünf Minuten geht es los.

+++ Am Donnerstag um 13 Uhr wird die Kanzlerin vor die Presse treten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz. Diese Stellungnahme war eigentlich erst nach der Sommerpause erwartet worden. Am Donnerstag wird die Kanzlerin zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" sprechen. Das teilten das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz - der Verein der Hauptstadtjournalisten - mit. Die jüngsten, auch islamistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland haben den Druck auf Merkel erhöht, Fragen zu beantworten.

+++ Seit Freitagabend ist die Kanzlerin offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners in München zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete. Zwei Tage nach dem Amoklauf in München sprengte sich in Ansbach ein islamistischer Attentäter in die Luft.

+++ Vor einem Jahr sorgte eine Äußerung der Kanzlerin auf einer „Sommer-PK“ für Aufsehen. Am 31. August sagte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Ein Satz für den sie seitdem viel Kritik einsteckte.

Merkel-Pressekonferenz: Themen wohl Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach

+++ Man braucht nicht viel Vorstellungsvermögen, um sich auszumalen, dass die Pressekonferenz am Donnerstag zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt wurde.

+++ Zu den absehbaren Themen bei Merkels Pressekonferenz am Donnerstag zählen vor allem die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen sowie die nationale und internationale Terrorlage. Diese Themen scheinen derzeit eng verbunden. Sowohl der Attentäter von Würzburg als auch der Attentäter von Ansbach waren Flüchtlinge.

+++ Daneben könnte es bei Merkels Pressekonferenz am Donnerstag auch um die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des "Brexit" gehen.