+
Kontrolle bei Passau: Nicht nur an der serbisch-ungarischen Grenze, sondern auch in Bayern sucht die Bundespolizei nach Schleusern. Foto: Marc Müller

Andrang aus Kosovo: Bundespolizisten an serbischer Grenze

Berlin/Belgrad (dpa) - Die Bundesregierung schickt Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze, um den Andrang von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzudämmen. 20 Beamte sollen ab sofort bei der Sicherung der Grenze helfen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

In den vergangenen Wochen waren Tausende Kosovaren über die serbisch-ungarische Grenze in die EU eingereist - und von dort weiter nach Deutschland gefahren. Geplant sind laut Innenressort auch gemeinsame Polizeistreifen deutscher, österreichischer und ungarischer Beamter auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München.

Die Bundesregierung will die serbische Polizei bei der Grenzkontrolle insgesamt besser unterstützen - auch durch Ausrüstung und intensivere Ausbildungshilfe. Details nannte das Innenministerium nicht. An der serbisch-ungarischen Grenze sei außerdem ein verstärkter Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex geplant. Nach Angaben der serbischen Polizei sollen dort bald auch österreichische Polizisten zum Einsatz kommen.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Laut Innenressort reisten seit Jahresbeginn mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet Asylanträge aus dem Kosovo inzwischen mit Vorrang. Die Behörde will über die Anträge innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Wie das Innenressort mitteilte, sollen die Asylbewerber aus dem Kosovo erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, wie sonst üblich, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben und direkt von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Während des Asylverfahrens sollen die Kosovaren nur Sachleistungen bekommen.

Der Chef des Bundesamts, Manfred Schmidt, forderte zügigere Abschiebungen. Die Asylanträge aus dieser Region würden zu 99,9 Prozent abgelehnt, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Schnelle Asylverfahren und Rückführungen seien ein wichtiges Zeichen in die Herkunftsländer, dass diese Anträge keine Chance hätten. Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen im Kosovo, über Interviews und Botschaftsarbeit Gerüchte zu widerlegen, wonach Asylanträge aus dem Balkanstaat in Deutschland Aussicht auf Erfolg hätten.

An diesem Freitag wollen auch die Innenminister der Länder bei einer Telefonkonferenz über das Problem beraten. Die Unions-Ressortchefs aus Bayern und einigen anderen Ländern fordern, das Kosovo wie zuvor schon anderen Balkanländer als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Dann könnte das Bundesamt Asylbewerber von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren abweisen. Linke, Grüne und Flüchtlingsorganisationen halten das für grundfalsch. Auch die SPD ist deutlich zurückhaltender als die Union. Ob für ein solches Gesetzesvorhaben eine nötige Mehrheit im Bundesrat zustande käme, ist daher offen.

Asylzahlen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bundesinnenministerium zu Asylanträgen im Januar 2015

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Fluchtroute durch die Schweiz: Kommunalpolitiker schlägt Alarm

München/Konstanz - Aktuelle Asyl-Zahlen aus der Schweiz sorgen für Unruhe in Süddeutschland. Eine neue Flüchtlings-Route führt durch das kleine Land. Die Bundespolizei …
Neue Fluchtroute durch die Schweiz: Kommunalpolitiker schlägt Alarm

US-Vize rechnet mit Schließung von Guantánamo bis Januar

Stockholm (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden rechnet mit einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack …
US-Vize rechnet mit Schließung von Guantánamo bis Januar

Türkische Syrien-Offensive: Kurden ziehen sich zurück

Istanbul - Die türkische Bodenoffensive in Syrien zeigt Wirkung. Die Kurden müssen weichen, auch weil sie von ihrem Verbündeten USA gewarnt worden waren. Ankara will …
Türkische Syrien-Offensive: Kurden ziehen sich zurück

Bundesländer schicken Tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

Lehrermangel macht den Schulen zum Start des neuen Schuljahrs vielerorts zu schaffen. Doch zugleich wurden Lehrer zuletzt oft im Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt …
Bundesländer schicken Tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

Kommentare