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Wladimir Putin.

Putin ordnet Abzug aus Syrien an

Erste russische Truppen in die Heimat zurückgekehrt

Moskau - Seit fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Die Bemühungen um eine Verhandlungslösung gehen weiter. Wie könnte sich eine überraschende Entscheidung von Kreml-Chef Putin auswirken?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend einen Teilabzug von Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien von diesem Dienstag an angeordnet. „Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt“, sagte Putin am Montag in Moskau. Vertreter der syrischen Opposition reagierten skeptisch.

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden nicht automatisch beendet, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow klarstellte. Details und Zeitrahmen des Teilabzuges werden nach seinen Worten vom Verteidigungsministerium festgelegt. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgestimmt. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim.

Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend. Sie halten sich derzeit in Genf auf, wo am Montag die Syrien-Friedensgespräche fortgesetzt wurden. An diesem Dienstag jährt sich der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum fünften Mal.

Erste russische Kampfflugzeuge in der Heimat eingetroffen

Nach Beginn eines Teilabzuges aus Syrien sind die ersten Kampfflugzeuge im Süden Russlands eingetroffen. Kurz vor der Landung auf einer Militärbasis bei der Stadt Woronesch hätten die Piloten in geringer Höhe eine Paradeformation gebildet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Luftwaffenchef Viktor Bondarew und Angehörige begrüßten die Soldaten nach der Landung. Die ersten Kampfjets hatten ihren Stützpunkt in Syrien am Dienstagmorgen verlassen, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend überraschend einen Teilrückzug angeordnet hatte.

Steinmeier sieht Syriens Machthaber Assad unter erhöhtem Druck

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht durch die russischen Pläne für einen teilweisen Truppenabzug Syriens Machthaber Baschar al-Assad unter erhöhtem Druck. „Diese Ankündigung ist ein Signal für Assad, dass spätestens jetzt die Zeit gekommen ist, in Genf seriös zu verhandeln“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

In Genf laufen seit Montag neue Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition. Dabei geht es unter anderem um die Bildung einer Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland.

Steinmeier sagte, wenn „auch nur ein Teil der russischen Ankündigungen wahr werde“, bedeute dies, dass sich Assad und seine Sicherheitskräfte der russischen Unterstützung nicht mehr so sicher sein könnten wie bisher. „Das ist keine Garantie. Aber wir hoffen darauf, dasss jetzt der Verhandlungsprozess auf den Weg kommt.“

Steinmeier zufolge wurden weder die USA noch die europäischen Partner von Moskau vorab über die Abzugspläne informiert. „Insofern waren wir überrascht von dieser Ankündigung“, sagte Steinmeier.

Derzeit sei im Westen auch noch nicht klar, in welchem Umfang Russland tatsächlich Soldaten aus Syrien abgeziehen wolle, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit der mexikanischen Außenministerin Claudia Ruiz Massieu.

Syrischer Oppositionssprecher zu Putin: "Geh einfach"

„Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist“, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. „Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien gibt.“ Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.“

Putin habe die Entscheidung für den Teilabzug mit Syriens Machthaber Assad bei einem Telefonat abgestimmt, sagte Peskow weiter. Assad habe eingewilligt. Moskau ist einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus.

„Der russische Stützpunkt (Tartus) und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden“, betonte Putin. Russlands Militärpräsenz sei „klein, aber sehr wirkungsvoll“. Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Putin: Russland hat Durchbruch im Kampf gegen Terror erzielt

Putin meinte der Agentur Interfax zufolge, Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terror zu erzielen. Nun wolle Moskau eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen.

Nach Angaben des Kremls richten sich die russischen Luftangriffe nur gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere Terrorgruppen. Der Westen wirft aber Moskau vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer erfolgreichen Mission in Syrien . Die russische Armee habe in Syrien allein etwa 2000 Kämpfer getötet, die aus Russland zum Kampf in das Bürgerkriegsland gekommen seien. Darunter seien 17 wichtige Befehlshaber von Terrororganisationen gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Der Kreml hatte den Militäreinsatz an der Seite von Assad unter anderem damit begründet, die Rückkehr extremistischer Kämpfer aus Syrien nach Russland zu verhindern.

Teilabzug als Strategie?

Der russische Militärexperte Jewgeni Mintschenko bezeichnete den Teilabzug als klugen strategischen Schritt des Kremls. „Putin hat sein wichtigstes Ziel (in Syrien) erreicht und will sich nicht in einen langwierigen bewaffneten Konflikt ziehen lassen. Außerdem gibt es weiter genug Möglichkeiten für die russische Armee - etwa Raketenschläge vom Kaspischen Meer aus“, sagte Mintschenko.

UN-Vermittler Staffan de Mistura will sich an diesem Dienstag in Genf mit Oppositionsvertretern treffen. Am Montag hatte er mit Regierungsvertretern gesprochen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg steuern die Friedensgespräche nach den Worten von de Mistura auf einen „Moment der Wahrheit“ zu. Er sehe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.

Umstritten ist zwischen den Konfliktparteien vor allem das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad. Die Opposition schließt jeden Kompromiss aus, der Assad an der Macht lässt. Die Regierung wiederum lehnt Gespräche über einen Abtritt des Machthabers ab.

Die Ankündigung von Putin fällt zeitlich mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche von Machthaber Assad und der Opposition an diesem Montag in Genf zusammen.

So reagiert Barack Obama auf Putins Ankündigung

US-Präsident Barack Obama begrüßte in einem Telefonat mit Putin den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Er habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen. Putin sprach sich nach Kreml-Angaben für eine enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Beilegung des Syrienkonflikts aus. Obama betonte, dass ein politischer Wandlungsprozess notwendig sei, um die Gewalt zu beenden. Beide unterstrichen die Wichtigkeit von humanitären Hilfslieferungen zur Versorgung der Bedürftigen in Syrien.

dpa

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