Putin Aktionsplan
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Wladimir Putin (Bild) will einen Aktionsplan vorstellen, mit dem die friedliche Lösung der Ukraine-Krise möglich sei.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Ukraine lehnt Putins Vorschlag ab

Ulan Bator - Wladimir Putin will einen Aktionsplan vorstellen, mit dem die friedliche Lösung der Ukraine-Krise möglich sei. Der Plan umfasse unter anderem ein Ende der Militär-Aktionen.

Die Ukraine hat den von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine abgelehnt. Mit dem Sieben-Punkte-Programm wolle Moskau kurz vor dem Nato-Gipfel die internationale Gemeinschaft täuschen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwochabend in Kiew. Putin beabsichtige außerdem, drohende neue Sanktionen seitens der Europäischen Union abzuwenden.

Putin stellt Sieben-Punkte-Plan vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine vorgelegt. Putin sagte am Mittwoch, er hoffe auf eine Einigung zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten am Freitag. US-Präsident Barack Obama versicherte bei einem Besuch in Estland den östlichen Nato-Mitgliedern die Unterstützung des Bündnisses. Polen kündigte derweil ein internationales Militärmanöver im Westen der Ukraine an.

Der Sieben-Punkte-Plan sehe in einem ersten Schritt das Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der Separatisten vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 bei einem Besuch in der Mongolei. Weiter müssten sich die Regierungstruppen aus dem Umfeld der beiden umkämpften Großstädte Lugansk und Donezk zurückziehen und dürften diese nicht weiter beschießen. Internationale Beobachter sollten die Waffenruhe überwachen, sagte Putin.

Sein Plan sieht weiter vor, dass alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden, humanitäre Korridore eingerichtet und die beschädigte Infrastruktur von Donezk und Lugansk repariert wird. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein "endgültiges Abkommen zementiert" werde, sagte Putin. An dem Treffen nehmen Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten, und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Gespräch mit Merkel über Friedenschancen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chancen für baldigen Frieden in der umkämpften Ostukraine erörtert. Poroschenko habe dabei besonders die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine Einigung vielleicht bereits an diesem Freitag bei der Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk (Weißrussland) zu unterstützen. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mit. Der prowestliche Staatschef hoffe, dass eine mögliche Feuerpause dann auch von den prorussischen Separatisten eingehalten werde.

Der ukrainischen Führung zufolge wurden bei Kämpfen nahe der strategisch wichtigen Stadt Ilowaisk mindestens 13 Regierungskämpfer getötet. Damit seien bei heftigen Gefechten allein innerhalb von zwei Tagen mindestens 95 Soldaten in der Region ums Leben gekommen, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium in Kiew.

Der Pressechef des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin, Dmitri Peskow, widersprach unterdessen US-Präsident Barack Obama nach dessen Rede in Estland. Anders als von Obama behauptet, befänden sich keine russischen Truppen in der Ukraine, sagte Peskow. „Es wird immer wieder versucht, Russland eine destruktive Rolle in der Ukraine-Krise zuzuschreiben. Das weisen wir strengstens zurück“, meinte er.

Poroschenko hofft auf baldigen Frieden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schließt eine baldige Friedensvereinbarung mit den Separatisten nicht aus. „Ich lege große Hoffnungen darauf, dass am Freitag in Minsk endlich mit dem Friedensprozess begonnen wird“, sagte er am Mittwoch in Kiew. Er habe mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon darüber gesprochen, wie die „schrecklichen Prozesse“ gestoppt werden können. „Das Volk der Ukraine ist für Frieden. Krieg spielen politische Abenteurer“, sagte Poroschenko. An diesem Freitag trifft sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte sich zuletzt am Montag in Minsk getroffen. An den Beratungen nahmen Vertreter der Regierung in Kiew, der Separatisten, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Die Europäische Union ihrerseits hat angekündigt, bis Freitag über mögliche neue Sanktionen gegen Moskau zu entscheiden.

Krim zeitweise ohne Strom

Die ukrainische Regierung hat der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom abgedreht. Grund sei nicht der politische Streit um das Gebiet, sondern Brennstoffmangel, sagte der Chef des Staatsunternehmens Ukrinterenergo in Kiew, Wladimir Sinewitsch, am Mittwoch. Durch gesprengte Bahnverbindungen und Brücken komme es zu Lieferengpässen bei der Kohle aus der umkämpften Ostukraine. „Dies kann in Spitzenzeiten zu Stromabschaltungen für die Bevölkerung führen“, sagte er. Priorität habe die Versorgung der Bürger im ukrainischen Kernland. Am Sonntag war bereits in Teilen der Krim stundenlang der Strom ausgefallen.

AFP/dpa

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