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Wladimir Putin gratulierte Alexis Tsipras zum Wahlerfolg.

Grüne sehen Syriza-Sieg als Chance

Putin wünscht Tsipras Erfolg - Linke hoffen auf Neuanfang

Moskau/Berlin - Kremlchef Wladimir Putin hat den designierten griechischen Regierungschef zum Wahlsieg gratuliert. Die deutsche Opposition sieht darin eine große Chance für Griechenland.

Kremlchef Wladimir Putin hat Syriza-Chef Alexis Tsipras zum Wahlsieg in Griechenland gratuliert. Der Präsident wünsche Tsipras viel Erfolg unter den „derzeit schwierigen Bedingungen“ in dem Land, teilte der Kreml in Moskau am Montag mit. Die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland seien „traditionell konstruktiv“, unterstrich Putin demzufolge in einem Telegramm. Er sei überzeugt, dass beide Länder dieses gute Verhältnis fortsetzen würden - auch, um aktuelle europäische und internationale Probleme wirksam zu lösen, betonte das Staatsoberhaupt.

Hollande: Tsipras mit Solidarität und Verantwortung unterstützen

Frankreichs Präsident François Hollande hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seine Unterstützung zugesagt. Diskussionen und Dialoge sollten dazu führen, dass Griechenland seinen Weg zu Stabilität und Wachstum wiederfinde, sagte Hollande nach Angaben des Élyséepalastes in Paris nach einem Gespräch der beiden Politiker. Dabei sprach Hollande von einem „Geist der Solidarität und Verantwortung“, der Europa zusammenführe. Frankreich stehe in dieser wichtigen Phase an der Seite Griechenlands. Hollande lud Tsipras ein, bald nach Paris zu kommen.

Bundesregierung will mit Tsipras zusammenarbeiten

Angela Merkel hat ihre Zusammenarbeit mit Alexis Tsipras angekündigt.

Die Bundesregierung will mit der künftigen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten, pocht aber auf die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen. "Die Bundesregierung bietet der neuen Regierung selbstverständlich ihre Zusammenarbeit an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gehe nun aber darum, "dass Verpflichtungen eingehalten werden und die neue Regierung an Reformbemühungen anknüpft".

Nach seinem Wahlsieg in Griechenland soll der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, neuer Ministerpräsident in Griechenland werden. Tsipras hatte am Sonntagabend verkündet, dass er als neuer Regierungschef die "desaströse Sparpolitik" in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde.

Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. "Unsere Haltung zum Thema Schuldenschnitt ist unverändert", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Eine Verlängerung des derzeit laufenden zweiten Hilfsprogramms für das mit Milliardenhilfen vor der Pleite gerettete Griechenland sei aber "sicher eine Möglichkeit", fügte sie hinzu. "Wenn Griechenland einen Antrag stellt auf eine weitere Verlängerung, wäre das eine Option, über die man dann natürlich spricht auf europäischer Ebene."

Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die künftige Regierung in Athen den weiteren Reformweg vorstelle, sagte Seibert. Es sei wichtig, "dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreitet". Direkten Kontakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wahlsieger Tsipras gab es demnach unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse noch nicht.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich warnend zur neuen Regierung. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel. Es mache derzeit keinen Sinn, über den vom Linksbündnis Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt zu reden. „Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen“, sagte er mit Blick auf milliardenschwere Rettungsprogramme. Das Land habe bereits große Fortschritte gemacht.

Deutsche Opposition sieht Syriza-Sieg als Chance

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland die Chance für einen Neuanfang für das krisengeschüttelte Land. Nun sollten "auch die europäischen Mitgliedsstaaten die Hand ausstrecken und mit beraten, wie man das wirtschaftliche Desaster, die Massenarbeitslosigkeit in den Griff kriegt", sagte Peter dem Nachrichtensender n-tv am Montag in Berlin. "Das ist jetzt eine Chance für einen Kurswechsel, für einen Neuanfang."

Es müsse über eine Umschuldung für das Land geredet werden, forderte Peter. "Es kann nicht sein, dass Griechenland seine Schuldenlast weiter mit sich rumschleppt." Zudem müssten die Möglichkeiten ausgelotet werden, dass das Land wieder investieren kann, und dass die Reichen im Land stärker herangezogen werden. "Da ist einiges auch im eigenen Land zu machen, bevor man die Steuerzahler der anderen Länder belangen muss."

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt das Wahlergebnisse in Griechenland.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem Sender, Syriza wecke die Hoffnung "auf eine neue, gerechtere Politik für die Griechen". Sie bräuchten auch eine ordentliche Finanzverwaltung. "Auch das hat die alte Regierung versäumt, die Reichen und Vermögenden in Griechenland endlich wieder dazu zu bringen, Steuern zu bezahlen." Die Verträge zu den Hilfen für Griechenland seien so gestaltet, dass die Gelder nicht an den griechischen Staat die Bevölkerung fließen, sondern an die Banken.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte das Wahlergebnis in Griechenland. Es sei vor allem eine Ansage für Europa, erklärte er in Berlin. "Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat. "Der politische Kurswechsel der EU muss jetzt eingeleitet werden, in Griechenland und in allen anderen Krisenländern."

CSU: Griechenland muss sich an Verabredungen halten

Die CSU hat die künftige griechische Regierung aufgefordert, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Die CSU lege auf Stabilitätspolitik in Europa großen Wert und halte an dem Grundsatz „Hilfe gegen Reformen“ fest, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. „Das ist die Forderung an die mögliche neue griechische Regierung, Verabredungen einzuhalten.“

Rufe nach einem Schuldenschnitt für Griechenland quittierte der bayerische Ministerpräsident mit einem Kopfschütteln. Zur Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone äußerte er sich nicht. „Ich spekuliere jetzt nicht über alternative Szenarien.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder mahnte: „Geld kann es nur geben gegen Reformen.“ Der designierte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde deshalb nach seiner Wahl verbal abrüsten müssen. CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler betonte: „Pacta sunt servanda. Auch für einen Herrn Tsipras sind Verträge einzuhalten.“

Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt und ist zum Regieren daher auf Partner angewiesen.

Linke feiert: Reaktionen nach der Griechenland-Wahl

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AFP/dpa

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