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Kanzlerin Angela Merkel

Reaktionen aus der Politik

Putsch-Versuch in der Türkei: Das sagen Merkel und Co.

Brüssel  - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker zu Wort gemeldet. Ein Überblick.

Update vom 16. Juli: Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? wir verraten, was für diese Theorie sprechen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte den Widerstand der türkischen Bevölkerung und Politik gegen den versuchten Militärputsch und den Einsatz für die Demokratie. „Ich begrüße die starke Unterstützung, die die Menschen und alle politischen Parteien für die Demokratie und die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gezeigt haben“, schrieb er am Samstag bei Twitter.

In der Nacht hatte der Nato-Chef bereits zu Zurückhaltung und Respekt vor der türkischen Verfassung aufgerufen. 

Die Türkei sei ein geschätzter Nato-Verbündeter, sagte Stoltenberg. Das Land stellt nach den USA die zweitgrößte Streitmacht im westlichen Verteidigungsbündnis.

Sämtliche Nato-Mitarbeiter und -Truppen in der Türkei seien wohlauf, sagte Stoltenberg weiter. Das habe ihm der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Curtis Scaparrotti, bestätigt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte sich "zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei" und fügte hinzu: "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste."

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz hat sich positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei rechnet Grünen-Parteichef Cem Özdemir damit, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage für seine Interessen nutzen wird. "Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". "Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten."

Der Grünen-Parteichef sieht daher derzeit wenig Chancen für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Während eine demokratisch ausgerichtete Türkei sicher einen Platz in der EU hat, muss man ehrlich sagen, dass es unter diesem Erdogan nichts wird mit der EU-Mitgliedschaft."

Zugleich betonte der türkischstämmige Özdemir, es sei gut, dass der Militärputsch gescheitert sei: "Wer die Erdogan-Herrschaft beenden will, muss dies an der Wahlurne tun. Eine schlechte Demokratie durch eine blutige Militärherrschaft zu ersetzen ist sicher kein zivilisatorischer Fortschritt."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezeichnete den Verlauf des Putsches in der Türkei als „Zeichen einer demokratischen Reife“ der Bevölkerung. „Es ist einmalig in der türkischen Geschichte, dass man einen Putschversuch verhindert. Bisher waren die Putschisten immer erfolgreich“, sagte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Erst einmal zeigt es, dass die türkische Gesellschaft eine Sensibilität gewonnen hat, eine demokratische Sensibilität gegen Putschversuche“, meinte Sofuoglu, der auch die Gemeinde in Baden-Württemberg führt.

„Man kann es als Zeichen der Reife verstehen, wenn sich die Leute gegen Panzer, gegen das Militär stellen, um das Parlament zu vereidigen“, sagte Sofuoglu. Er ging davon aus, dass dies die Machtposition von Präsident Recep Tayyip Erdogan stärkt.

„Es war für die Türkei sehr wichtig, dass alle Parteien sich sehr schnell gegen diesen Putschversuch gestellt haben und das Volk auf die Straße gegangen ist“, meint er. Das könne nun einen Impuls geben für ein friedliches Zusammenleben in dem Land - und für den „Aufbau einer demokratischen Türkei“. In Stuttgart und mehreren anderen deutschen Großstädten hatte es friedliche Kundgebungen gegeben.

Die französische Regierung hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt. „Die Türkei wurde Ziel eines versuchten Gewaltstreichs gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung, was Frankreich aufs heftigste verurteilt“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag. „Die türkische Bevölkerung hat ihre große Reife und ihren Mut bewiesen, indem sie sich für den Respekt der Institutionen einsetzte“, fügte er hinzu. Sie habe dafür den Preis bezahlt mit zahlreichen Opfern. Frankreich hoffe, dass die türkische Demokratie gestärkt aus deser Prüfung hervorgehen werde.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte der türkischen Regierung die Unterstützung seines Landes zu. „Die Regierung und das griechische Volk verfolgen die Entwicklung in der Türkei und stehen an der Seite von Demokratie und Verfassungsordnung“, schrieb Tsipras bei Twitter. Man habe den Amtskollegen des Nachbarlandes eine entsprechende Nachricht zukommen lassen, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili dem staatlichen Nachrichtensender ERT: „Athen unterstützt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.“

Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Putschversuches. „Die Sorge über eine außer Kontrolle geratene Situation in einem Nato-Partnerland wie der Türkei weicht dem Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“, sagte Renzi am Samstag laut der Nachrichtenagentur Ansa. „Freiheit und Demokratie sind immer der Königsweg, den es zu verfolgen und zu schützen gilt“, ergänzte er.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni informierte sich in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über die Situation. Er drückte ihm seine „Zufriedenheit über den Sieg der Volksbewegungen und die Verteidigung der Institutionen“ aus, wie das Außenministerium in Rom mitteilte.

Russland zeigte sich besorgt. „Wir sind daran interessiert, dass die Vorgänge in der Türkei so schnell wie mögliche auf legitime Weise enden und das Land zum Weg der Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Samstag. Einen Kontaktversuch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe es nicht gegeben. Nun gehe es zunächst darum, die Sicherheit der russischen Bürger in der Türkei zu garantieren.

Der Iran verurteilte den versuchten Putsch im Nachbarland Türkei. „Wir unterstützen die vom türkischen Volk demokratisch gewählte Regierung und verurteilen den Putsch“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats am Samstag. Seit den frühen Morgenstunden verfolge man in Teheran akribisch die Lage. Der Putsch werde auch im Laufe des Tages in einer von Präsident Hassan Ruhani einberufenen Krisensitzung des Sicherheitsrats weiter diskutiert, sagte Sprecher Kejwan Chosrawi der Nachrichtenagentur IRNA.

Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sei seit dem frühen Morgen in ständigem Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Er hatte sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in der Türkei geäußert und zur Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung aufgerufen. „Ein Militärputsch hat in unserer Region nichts zu suchen“, schrieb Sarif bei Twitter.

Zypern zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Putsches. Hintergrund ist die jüngste erfolgreiche Annäherung führender zyprischer Politiker, um gemeinsam eine Lösung für die geteilte Insel zu finden, hieß es am Samstag aus zyprischen Regierungskreisen.

„Wenn das türkische Militär übernommen hätte, stünde man in Sachen Zypern-Lösung wieder bei Null, weil das Militär die Insel traditionell als zwei getrennte Staaten sieht und nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist, wie sie derzeit angepeilt wird“, sagte ein griechischer Journalist und Zypern-Kenner der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Athen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erleichtert über den Ausgang des Putschversuchs in der Türkei gezeigt. „Ich kann nicht erkennen, dass irgendetwas einfacher geworden wäre, wenn dieser Putsch erfolgreich gewesen wäre“, sagte Lammert am Samstag bei einem Treffen mit Amtskollegen aus weiteren deutschsprachigen Ländern in Konstanz. „Dass die Ereignisse in der Türkei auch Ausdruck von erheblichen politischen Spannungen sind, die es im Lande gibt, ist offenkundig.“

dpa/afp

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