Ramsauer
+
Peter Ramsauer: „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen.“

Nach dem EU-Gipfel in Brüssen

Ex-Minister Ramsauer: Bayern soll Grenze im Alleingang sichern

Berlin - Nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung.

„Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und Ex-Minister, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“

Lesen Sie auch:

Grüne: Seehofer mitverantwortlich für Clausnitz-Mob

Einigung auf EU-Gipfel - Zugeständnisse für Cameron

SPD attackiert Seehofer - CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: „Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.“ Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

Auch Zuspruch für Merkel

Dagegen verteidigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen“, sagte Kramer den Funke Zeitungen. Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges europäisches Konzept. „Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen.“

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

G7-Ticker: China warnt im Inselstreit

Ise-Shima - Beim G7-Gipfel in Japan treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer. Alle Informationen aus Ise-Shima im …
G7-Ticker: China warnt im Inselstreit

Estland fordert ständige Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum

Berlin - Estlands Regierungschef Taavi Roivas fordert zum Schutz vor Russland eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum. Die bisherigen Vereinbarungen reichen …
Estland fordert ständige Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum

Umfrage: AfD in Brandenburg-Umfrage bei 20 Prozent

Potsdam (dpa) - Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt kommt die rechtspopulistische AfD nun auch in einer Umfrage in Brandenburg auf 20 Prozent.
Umfrage: AfD in Brandenburg-Umfrage bei 20 Prozent

Gysi nennt Linke saft- und kraftlos

Berlin (dpa) - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei "saft- und kraftlos", sagte der …
Gysi nennt Linke saft- und kraftlos

Kommentare