+
Peter Ramsauer.

Flüchtlingsfrage

Ramsauer macht Druck: "Zustand der Besoffenheit“

Passau - CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun.“

„Uns droht eine gesellschaftliche Krise“, warnte Ramsauer. „Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden.“ Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: „Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht.“ In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Türkei sagt Treffen mit deutschem Geheimdienst ab

Berlin - Die Türkei hat einem Bericht zufolge ein für diese Woche geplantes Treffen des Bundeskriminalamts mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT kurzfristig abgesagt.
Bericht: Türkei sagt Treffen mit deutschem Geheimdienst ab

Neue Vorschläge für Strom-Autobahnen durch Bayern

Erdkabel statt „Monstertrassen“ - mit dieser Formel will die Politik auf Druck der CSU und Bayerns die Blockade beim dringend nötigen Ausbau der Stromnetze auflösen.
Neue Vorschläge für Strom-Autobahnen durch Bayern

Trump droht rätselhafte neue Angriffe auf Clinton an

München - Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten ist vorbei. Viele sehen Hillary Clinton als Gewinner der Debatte, so auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Alle News finden …
Trump droht rätselhafte neue Angriffe auf Clinton an

Berlusconi: Fühle mich wie ein 80-Jähriger

Rom - Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fühlt nach einer Herzoperation auf einmal das Alter.
Berlusconi: Fühle mich wie ein 80-Jähriger

Kommentare