+
Werden alte Kennzeichen wieder eingeführt?

„Ramsauer macht Klamauk-Politik“

Berlin - Der Kennzeichen-Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zieht harsche Kritik nach sich. Die Grünen bezeichnen das Vorhaben als Ablenkung von großen Problemen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen für mehr regionale Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen auf harsche Kritik von Polizisten und Oppositionspolitikern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von „Klamauk-Politik“: „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum  tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen“, sagte er. Die FDP verteidigte die Pläne.

Gewerkschafter Wendt warnte, eine neue Kennzeichen-Vielfalt könne Kontrollen erschweren. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Orte schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln.“

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, sagte dagegen, eine stärkere Lockerung der Buchstabenkombinationen erschwere das Ermitteln von Fahrzeughaltern nicht. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich etwa auf digitale Foto- und Videotechnik oder Computerdatenbanken.

Kreise und Städte sollen nach Plänen der Bundesregierung freie Hand für ein Comeback alter Kürzel erhalten, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Möglich sein sollen künftig auch ganz neue Buchstabenkombinationen. Eine Verordnung soll voraussichtlich im September in den Bundesrat kommen. Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte: „In einigen Bundesländern gibt es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Neuregelung sei bürgerfreundlich, mehr Wahlmöglichkeiten seien auch im Interesse der Kommunen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Hofreiter (Grüne), sagte: „Es fällt auf, dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es an anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden.
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. …
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

München – In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition …
Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker …
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Kommentare