Musste seinen Posten als Generalbundesanwalt räumen: Harald Range. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Musste seinen Posten als Generalbundesanwalt räumen: Harald Range. Foto: Bernd von Jutrczenka

Nach Ranges Entlassung

Landesverrats-Affäre: Juristen fordern Aufklärung

Karlsruhe - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range werden Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org.

"Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Die Minister Maas und de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon. Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat", erklärte sie.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört" worden, sagte Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Harald Range - der fast vier Jahre im Amt war - hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Maas. Der Minister genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. „In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert“, sagte Wirtz.

Die Frage, ob Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das volle Vertrauen der Kanzlerin habe, wollte Wirtz nicht beantworten. „Es ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums), diese Frage“, sagte sie.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stärkte Maaßen erneut den Rücken. Der Verfassungsschutzchef habe sich „völlig korrekt“ verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. Das betreffe die Anzeige seiner Behörde gegen unbekannt und das Gutachten zur Frage des Staatsgeheimnisses. „Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen“, betonte Plate.

Spitzenjuristen fordern Aufklärung

Spitzenjuristen am Bundesgerichtshof haben die Vorgänge in der Landesverrats-Affäre scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. „Wir sehen den Rechtsstaat beschädigt“, sagte Harald Reiter vom Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse daher näher geprüft werden.

Weiter hieß es, erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so mache sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister Maas

Die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Mehrere Anzeigen gegen Minister Maas seien eingegangen, diese würden geprüft, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch.

Damit wurde ein Bericht des „Tagesspiegel“ (Donnerstag) bestätigt. Demnach geht es um die Einmischung des Ministers in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats.

Die Anzeigen kämen von Privatpersonen, nicht von dem Verein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kritik von Kubicki

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. "Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig", sagte er. "Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können." Maas selbst hätte das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt beenden können, sagte er.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. "In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht", sagte Uhl dem "Handelsblatt". Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. "Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", fügte er hinzu.

Range: "Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"

Range hatte erklärt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Maas erklärte daraufhin am Abend: "Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck." Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.

Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag "unverzüglich" mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz- Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

dpa

Erklärung des Generalbundesanwalts

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