Köln, Übergriffe
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In der Neujahrsnacht kam es am Kölner Hauptbahnhof zu Übergriffen gegenüber hunderten Frauen.

Nach Übergriffen in Köln

Rat für Migration: Panikmache hilft gar nichts

Berlin - Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat der Rat für Migration vor übereilten Gesetzesänderungen und Panikmache gewarnt.

Der Rat verurteilte die Taten, "restriktive Reformen des Straf- und Asylrechts, wie sie viele Politiker derzeit fordern, werden sexuelle Übergriffe nicht verhindern können", erklärte aber der Soziologe Albert Scherr.

Aus kriminalsoziologischen Studien sei bekannt, dass sich Gewalt- und Sexualstraftäter von Sanktionsdrohungen nicht abhalten ließen, erklärte Scherr am Donnerstag. Die vorgeschlagenen Reformen seien daher wenig hilfreich und folgten einer moralischen Panik: "Flüchtlinge werden pauschal als Bedrohung dargestellt und Ad-hoc-Maßnahmen als Lösungen präsentiert - ohne vorab die Ursachen analysiert zu haben."

Darüber hinaus kritisierte der Rat rassistische Züge in der Debatte. "Sexuelle Gewalt ist kein neues Phänomen, sondern kommt in Deutschland täglich vor", erklärte die Geschlechterforscherin Helma Lutz. Laut Bundeskriminalamt habe die Polizei seit 2001 jährlich zwischen 7000 und 8000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung registriert. Dass das breite Entsetzen darüber erst jetzt aufkomme, wo es sich bei den Tätern von Köln um Ausländer handele, sei Ausdruck von rassistischen Motiven.

"Die Empörung über die Taten in Köln ist gerechtfertigt, sie darf aber nicht dazu führen, dass Schutzsuchende unter Generalverdacht gestellt werden", warnte auch der Ethnologe Werner Schiffauer. Das schüre Ängste und treibe die ohnehin gespaltene Gesellschaft weiter auseinander. Nötig sei jetzt "eine ruhige Debatte, die nicht auf Angst und Panikmache beruht". Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen.

Die Übergriffe auf Frauen in Köln sind am Donnerstag auch Thema einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP erwarten bei der von ihnen beantragten Plenarsitzung Erklärungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu dem Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht.

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AFP

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