Tusk, Cameron, Reformen, EU
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Der EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premier David Cameron.

Briten verkünden "wichtigen Durchbruch"

Mit Reform-Paket: EU-Spitzen stemmen sich gegen den Brexit

Brüssel - Europas Spitzen wollen einen „Brexit“ verhindern. Nun wird um ein Reform-Paket gerungen, damit Premier Cameron seinen Landsleuten einen EU-Verbleib empfehlen kann.

In den Verhandlungen über eine EU-Reform hat Großbritannien einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. Das betreffe eine neue „Notbremse“, die das Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte Downing Street 10 nach einem Treffen von Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Montag mit.

Die britische Regierung erhielt nach eigenen Angaben EU-Zusicherungen, wonach die „Notbremse“ rasch gezogen werden könnte. Cameron fordert bisher, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Forderungen.

EU kommt Großbritannien weitgehend entgehen

Die „Notbremse“ könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt.

Der liberalkonservative Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union („Brexit“) abhalten könnte. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon im laufenden Jahr über einen EU-Verbleib abstimmen lassen.

Die EU-Kommission äußerte sich in Brüssel vorsichtiger. „Es gab Fortschritt auf politischer und technischer Ebene“, sagte Behörden-Chefsprecher Margaritis Schinas. Eine Abmachung fehle aber bisher.

„Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist“, fügte der Sprecher hinzu. Verhandlungen von Unterhändlern gingen weiter. Schinas gab auch zu bedenken, dass die übrigen 27 EU-Länder bisher nicht an Bord seien. „Alle 28 Mitgliedstaaten müssen sich einigen, und da sind wir noch nicht.“ Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es vor allem in Osteuropa Vorbehalte.

Einigung nur mit allen Mitgliedsstaaten möglich

Tusk will nach bisherigen Plänen seinen Vorschlag am Dienstag veröffentlichen - es gibt in Brüssel aber noch Zweifel, ob es bei dem Zeitplan bleibt.

Britische Medien werteten den Kompromiss überwiegend als Rückzug Camerons, der keine Chance mehr sehe, seinen eigentlichen Plan durchzusetzen. Seine Hoffnungen auf einen schnellen und im Inland gut verkäuflichen Deal mit Brüssel hingen an einem seidenen Faden.

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu allen Punkten gefunden werden. Cameron strebt auch an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine „immer engere Union“ anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.

"Telegraph": Reformen ein Sieg für Cameron

Die konservative „Times“ schrieb, das Problem des ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen werde durch den Kompromiss nicht angegangen. Zudem könne London die Notbremse nur mit Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten ziehen. EU-kritische konservative Hinterbänkler nannten das Angebot einen „Witz“. Das Ziel, die Einwanderung nach Großbritannien zu begrenzen, werde damit verfehlt.

Der „Telegraph“ dagegen nannte die Einigung einen „großen Durchbruch“, den Cameron Brüssel abgetrotzt habe. Die EU habe erstmals anerkannt, dass die Freizügigkeit wohlhabende Länder wie Großbritannien belaste. Verschiedene Medien zitierten Regierungsquellen, nach denen London die „Handbremse“ sieben Jahre lang angezogen lassen will.

dpa

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