Maas, Maiziere, Ausweisungen
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Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière.

Strengere Gesetze werden verabschiedet

Regierung einig über schärfere Ausweisungsregeln

München - Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen.

Als Reaktion auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gemeinsam in Berlin mit. Zudem sollen Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden.

Der Einigung zufolge soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière.

Der Innenminister nannte die Ereignisse von Köln als einen Grund für die Verschärfungen. In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum.

"Unbescholtene Flüchtlinge die überwiegende Mehrheit"

"Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas. Ziel der Beschlüsse sei der "Opferschutz". Es solle aber auch die "überwiegende Mehrheit" der unbescholtenen Flüchtlinge geschützt werden: "Diese haben es nicht verdient, mit kriminellen Ausländern in einen Topf geworfen zu werden."

Die Bundesregierung erleichtere die "Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich", sagte de Maizière. "Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab." Die Regelung beziehe sich auch auf Seriendiebstahlsdelikte.

"Zukünftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, wie hoch die Freiheitsstrafe war, und unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht", sagte de Maizière weiter. Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Maas will Sexualstrafrecht überarbeiten

Maas sagte, bei Verkehrsdelikten oder Fahrlässigkeit greife die geplante Neuerung nicht. Sie sei "zugeschnitten auf einen bestimmten Täterkreis".

De Maizière räumte ein, dass es Probleme bei Abschiebungen geben könnte - etwa wenn die Herkunftsstaaten die Verurteilten nicht zurücknehmen oder ihnen keine Pässe ausstellen. Die Verschärfungen würden voraussichtlich nicht Teil des Asylpakets II, über das die Koalition derzeit verhandelt und das ebenfalls ein strengeres Asylrecht vorsieht.

De Maizière unterstützt die diskutierte Residenzpflicht für Flüchtlinge. So eine Regelung müsse aber "gründlich formuliert" werden, um kein "verfassungsrechtliches Risiko einzugehen".

Maas will zudem das Sexualstrafrecht überarbeiten. Damit würden Fälle wie die von Köln "genau abgedeckt", sagte der SPD-Politiker. "Künftig werden eine sexuelle Nötigung und eine Vergewaltigung auch dann vorliegen, wenn eine Frau sich nicht wehren konnte, weil ein Überraschungsmoment ausgenutzt wurde, (...) oder weil sie auf Widerstand verzichtet hat, weil sie noch größere Gewaltanwendungen befürchtet hat."

AFP

 

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