Schwere Vorwürfe vom Wohlfahrtsverband

Regierung soll bei Hartz IV manipulieren

Berlin - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen.

Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite "willkürlich manipuliert", um die Leistungen an die Empfänger "trickreich" kleinzurechnen, kritisierte Verbandspräsident Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Schneider forderte eine kräftige Erhöhung. Das Bundessozialministerium widersprach der Darstellung des Verbands.

Verbandspräsident Schneider kritisierte, dass die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung der Sätze um fünf Euro auf dann 404 Euro pro Monat "in keiner Weise bedarfsdeckend" sei. Er forderte eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat. Andere Verbände wie die Caritas oder der Sozialverband Deutschland hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls eine Anhebung der Sätze über das bislang beschlossene Maß hinaus gefordert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung nun vor, bei der letzten Berechnung des Regelsatzes im Jahr 2011 bewusst manipuliert zu haben, um die Leistungsansprüche zu senken. Sie habe aus dem Berechnungskatalog einzelne Ausgaben willkürlich und in großem Umfang einfach herausgestrichen. Nicht mehr enthalten seien seitdem unter anderem Einzelausgaben etwa für Zimmerpflanzen - worunter auch Weihnachtsbäume und Grabschmuck fallen -, für Haustiere und für die Reinigung.

Eine Studie des Paritätischen habe ergeben, dass "der Regelsatz seit 2011 durch manipulative Eingriffe in die Statistik verzerrt" werde. "Diese Regelsätze sind kleingerechnete Armutssätze, mit denen man kaum eine Chance hat, über den Monat zu kommen", kritisierte Schneider.

Seit der Neuberechnung 2011 werden die Regelsätze unter Berücksichtigung von Inflation und Nettolohnentwicklung jedes Jahr angepasst. Schneider forderte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf, diese Praxis aus der Zeit der Vorgängerregierung zu korrigieren. "Es ist schon mehr als enttäuschend, dass auch Frau Nahles diese Tricksereien übernimmt, gehörte sie doch vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin zu den Hauptkritikerinnen der Methoden ihrer Vorgängerin", kritisierte Schneider.

Das von Nahles geführte Sozialministerium verwies auf Anfrage auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr: Darin hätten die Karlsruher Richter das Berechnungsmodell bestätigt und dem Gesetzgeber ausdrücklich einen "Entscheidungsspielraum" bei der Einschätzung des notwendigen Bedarfs zuerkannt, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die Vorgaben des Gerichts würden auch bei den künftigen Bedarfsermittlungen berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2014 die Berechnungsgrundlagen für die Regelsätze als "derzeit noch" verfassungsgemäß eingestuft. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aber auch aufgefordert, einzelne Leistungen auch schon vor der anstehenden Neuermittlung des Regelsatzes anzupassen.

afp

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