Patrick Sensburg
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Der Obmann der CDU, Patrick Sensburg, gibt am 03.04.2014 nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses in Berlin ein Interview.

Nur begrenzter Einblick in Akten

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Berlin - Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss einige ihrer Akten vorenthalten. Fraglich ist, welche Dokumente nicht ausgehändigt werden.

Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nach einem Pressebericht nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollten den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.

Von Notz: "Versuch der Entmachtung des Parlaments"

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, bei der Frage, ob Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden kann, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

Die Bundesregierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Ausschuss abgelehnt. In dem am Freitag an das Gremium übergebenen Gutachten mahnte sie, es wäre "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. "Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider", heißt es weiter.

NSA-Ausschusschef: Vernehmung von Snowden-Vertrautem denkbar 

Unbeeindruckt vom Druck der Bundesregierung will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, aber am Auftrag des Bundestagsgremiums festhalten. Wenn der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.

Dieser habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt „und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung“. Wenn es Greenwald käme, „das wäre doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg. „Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden.“

Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

AFP/dpa

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