+
Der Länderfinanzausgleich hat ein Rekordniveau erreicht.

Rekordvolumen erreicht

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie nie zuvor

Berlin - Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit rund fünf Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin.

Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.).

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“.

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Druck gegen französische Arbeitsmarktreform weiter erhöht

Paris (dpa) - Nach tagelangen Treibstoff-Blockaden wollen französische Gewerkschaften den Druck gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung weiter erhöhen. Für heute …
Druck gegen französische Arbeitsmarktreform weiter erhöht

G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen

Ise-Shima (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen kommen im japanischen Ferienort Ise-Shima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen …
G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen

Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

Brüssel - In Belgien werden vier Terrorverdächtige verhaftet. Sie sollen Anschläge geplant und Kämpfer für Syrien und Libyen rekrutiert haben. 
Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Berlin - Im Streit mit der EU setzt die Türkei offensichtlich auf Eskalation. Doch fruchten die Drohungen? Die ersten Reaktionen lassen Zweifel aufkommen.
EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Kommentare