+
Der Länderfinanzausgleich hat ein Rekordniveau erreicht.

Rekordvolumen erreicht

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie nie zuvor

Berlin - Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit rund fünf Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin.

Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.).

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“.

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sozialgericht urteilt: Zählt das Elterngeld als Einkommen?

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht entscheidet heute, ob bei der Berechnung des Kinderzuschlags für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld als Einkommen zählt.
Sozialgericht urteilt: Zählt das Elterngeld als Einkommen?

87 Leichen von Flüchtlingen an Strand in Libyen gefunden

Tripolis - An einem Strand in Libyen sind die Leichen von 87 Flüchtlingen gefunden worden, die offenbar bei einem Schiffsunglück auf der Überfahrt nach Europa ums Leben …
87 Leichen von Flüchtlingen an Strand in Libyen gefunden

Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Philadelphia (dpa) - Kurz vor dem offiziellen Auftakt des Parteitages des Demokraten hat der unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders seine Anhänger …
Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

München - Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Angst, die bisherige Abschiebepraxis - und wie Gefahren künftig …
Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

Kommentare