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Andrea Nahles (SPD) will bald ein Rentenkonzept vorstellen.

Sinkendes Sicherungsniveau

Die Renten-Bombe

München – Ein Jahr vor der Bundestagswahl läuten neue Berechnungen den Renten-Wahlkampf ein. Doch beim Werben um die große Wählergruppe kommt Kritik nicht nur vom politischen Gegner.

Am Mittwoch platzte in Berlin eine Bombe, die schon lange getickt hatte. Man wartete eigentlich nur darauf, wie groß der Schaden genau sein würde, wenn sie hochgeht. Die Bombe war die erste Renten-Vorausberechnung des Bundessozialministeriums über das Jahr 2030 heraus. Und sie platzte mitten in den frühen Bundestags-Wahlkampf. Bis 2035 dürfte das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen – demnach von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent fallen, und auf nur noch etwa 41,6 Prozent im Jahr 2045. Die Kraft der gesetzlichen Rente, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sinkt also, wenn immer mehr Babyboomer das Rentenalter erreichen.

Die Reaktionen kamen prompt und heftig. Die Zahlen zeigten den politischen Handlungsbedarf für eine Stabilisieriung des Rentensystems, hieß es in Regierungskreisen. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte, die „Talfahrt“ des Rentenniveaus zu stoppen. „Das Rentenniveau muss bei 50 Prozent liegen, mindestens aber erst einmal auf heutigem Niveau stabilisiert werden, um einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut zu ermöglichen“, sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Und der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald forderte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dazu auf, für ein Rentenniveau von 53 Prozent zu sorgen. Beschäftigte sollten zudem vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge einzahlen können.

Nahles hatte ohnehin bereits selbst angekündigt, sich für eine „Haltelinie“ starkzumachen. Im November will sie ein Rentenkonzept vorlegen. Doch die Sozialministerin sitzt ein Jahr vor der Bundestagswahl ein bisschen in der Zwickmühle. Denn eine solche Haltelinie kostet viel Geld. Und der Beitragssatz dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent bereits 2031 ohnehin auf über 22 und 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Doch wenn es bei einem Rentenniveau von 47,5 Prozent bleibt, kostet das hohe Milliardensummen. Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz über 22 Prozent steigen. Bis 2045 würde er auf 26,4 Prozent ansteigen. Dies würde 40 Milliarden Euro im Jahr kosten, wovon die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 16 Milliarden schultern müssten und der Bund 8 Milliarden.

Debatte ein „Sturm im Wasserglas“?

Den Rentenexperten Reinhold Schnabel hat die langfristige Entwicklung des Rentenniveaus keinesfalls überrascht. „Verschiedene Regierungen haben sich nur immer geweigert, so weit nach vorne zu sehen“, sagte er unserer Zeitung. Schnabel ist Professor an der Universität Duisburg-Essen und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Die aktuelle Diskussion um das absinkende Rentenniveau haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und Horst Seehofer bereits im Frühjahr angezettelt. Der CSU-Vorsitzende warnte damals, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung einmal in der Sozialhilfe landen würde. Schnabel allerdings hält die Debatte für einen „Sturm im Wasserglas“. Er spricht von „Alarmismus“, und der sei „vollkommen fehl am Platz“. Auch weil in seinen Augen „die Sache gar nicht so schlecht aussieht, wie es sich jetzt darstellt“.

Der Fehler liege in der Berechnung. „Wenn wir künftig erst mit 67 in Rente gehen, erhöhen diese zwei zusätzlichen Jahre auch unsere Bezüge.“ Das werde aber bisher nicht berücksichtigt. Das Rentenniveau, das sich für das Jahr 2045 ergibt, wenn man berücksichtige, dass der Standardrentner aufgrund der Anhebung der Altersgrenze länger arbeitet, liegt laut Schnabel bei 43,2 Prozent – statt den vom Sozialministerium berechneten 41,6 Prozent. Dies liege sogar noch im Rahmen der 43 Prozent, die nach geltendem Recht die zulässige Untergrenze bis zum Jahr 2030 sind. Nach Schnabels Berechnungen wird sich das Niveau – durch die Umsetzung der Rente mit 67 – dauerhaft auf diesem Wert stabilisieren. Auch Schnabel hat die Kosten selbst berechnet, die das Einfrieren des Rentenniveaus auf aktuellem Stand bis zum Jahr 2030 verursachen würde. Neben der hohen Beitragssätze verweist er auch auf die dann steigenden Bundeszuschüsse. „Das würde den Bundeshaushalt zum Platzen bringen.“

Für Politiker allerdings seien solche Vorschläge logischerweise reizvoll. „Der Medianwähler ist ziemlich nah am Rentenalter. Es lohnt sich politisch, diesem etwas zu versprechen. Ein höheres Rentenniveau in der Zukunft zu versprechen, kostet auch heute noch kein Geld. Die Kosten bauen sich erst auf, wenn die heutigen Spitzenpolitiker im Ruhestand sind.“

Gabriel gegen höheres Rentenalter

Letztlich werde ein Generationenkonflikt heraufbeschworen. „Wenn wir für die Zukunft große Dinge versprechen, werden wir die nur für die jetzigen Rentner einlösen können.“ Wer in 40 oder 50 Jahren in Rente gehe, hätte dann sehr viel bezahlt, „kann das aber nicht mehr zurückbekommen“.

In der schrittweisen Angleichung der Lebensarbeitszeit liegt für Schnabel der richtige Weg. „Durch die Rente mit 63 sind wir davon ein Stück weit abgekommen.“ Und natürlich habe diese poltische Entscheidung, „von der alle Wissenschaftler abgeraten“ hätten, auch einen negativen Effekt auf das Rentenniveau gehabt. Rentenexperte Schnabel legt sich fest: Wenn sich der Trend, dass die Deutschen länger gesund leben, fortsetze, „dann kommt man nicht drum herum, nach 2030 die Regelaltersgrenze über 67 heraufzusetzen“. Forschungsergebnisse würden zeigen, dass sich die Lebenserwartungen quer über alle Bevölkerungsschichten verlängert hätten. „Wir reden von Größenordnungen von mehr als fünf Jahren pro Generation.“ Und auch die Bedingungen körperlicher Arbeit hätten sich schließlich verbessert. „Das gilt nicht nur für Bürojobs.“ Der Dachdecker werde vielleicht nicht bis 67 arbeiten, „aber er wird zwei Jahre länger arbeiten können als sein Vater“. Werde dieser Weg gegangen, „wird die Rentenversicherung weiter eine verlässliche Säule sein“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt hingegen bei seiner Absage an ein höheres Rentenalter und lässt dabei auch die Berater seines eigenen Ressorts abblitzen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Lebenserwartung erscheine theoretisch naheliegend. „Sie steht ohne Berücksichtigung der sehr heterogenen sozio-ökonomischen Umstände der Betroffenen aber in hartem Kontrast zur sozialen Wirklichkeit“, schreibt der SPD-Chef an den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, Hans Gersbach. Das Gremium hatte in einem Gutachten Vorschläge gemacht, um die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen.

Gabriel kann nach eigener Aussage „zentralen Vorschlägen des Gutachtens“ nicht folgen. Die von den Experten erwogenen „Instrumente zur Eindämmung künftiger Altersarmut adressieren aus meiner Sicht die sozialen Härten, die mit einer generellen Ausweitung der Lebensarbeitszeit verbunden wären, nur teilweise“, schreibt Gabriel. Das Gutachten seiner Ressortberater nennt er einen Diskussionsbeitrag.

S. Horsch, B.Wegener und A. Stahl

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