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Aktivisten demonstrieren in der Nähe des Bundestags gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz. Foto: Rainer Jensen

Rollstuhlfahrer protestieren gegen Gleichstellungsgesetz

Viele Behinderte halten das Behindertengleichstellungsgesetz für ungerecht. Mit einer Aktion vor dem Bundestag wollen sie den Abgeordneten ein paar Gedanken in die Abstimmung mitgeben.

Berlin (dpa) - Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren.

Sie wollen dort bis Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Gesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

"Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Gleichstellungsgesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

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