Streit um Rüstungspolitik

Gabriel warnt vor "Geschäft mit dem Tod"

Berlin - Wirtschaftsminister Gabriel warnt im Streit um Rüstungsexporte vor einem tödlichen Paradox: Deutsche Soldaten dürften in Krisengebieten nicht deutschen Waffen gegenüberstehen.

Wirtschaftsinteresse oder Geschäft mit dem Tod - zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist ein Streit über die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte entbrannt. Seehofer kritisierte am Wochenende den Kurswechsel des SPD-Vorsitzenden zu mehr Zurückhaltung bei Waffengeschäften. Der warnte vor einem „Geschäft mit dem Tod“.

„Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, erklärte der CSU-Chef. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“

Gabriel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, nach Seehofer Logik, dass Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsste Deutschland die ursprünglich vereinbarte Lieferung eines Gefechtsstands an Russland jetzt vollziehen. „Das tun wir aber nicht, weil das Land in eine Spannungssituation verwickelt ist.“

Gabriel mahnte: „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Er betonte: „Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“

Rüstungsgeschäfte seien im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik. „Das ist im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Damit schlägt Gabriel auch einen anderen Kurs bei der Ansiedlung des Themas in der Regierung ein, das bei ihm als Wirtschaftsminister liegt, nach seiner Ansicht aber auch bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesiedelt werden könnte.

Gabriel will angesichts mehrfacher Kritik von Rüstungsunternehmen das Gespräch mit Mitarbeitern betroffener Betriebe suchen. Er werde sich mit den Betriebsräten treffen, um über Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu beraten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Rund 20 Betriebsräte hatten in einem Brief an Gabriel ihre Bedenken gegen seinen Kurs deutlich gemacht. Sie befürchten Arbeitsplatzabbau und eine Abwanderung von Unternehmen.

In dem vor Seehofers Äußerungen geführten dpa-Interview bekräftigte Gabriel zugleich sein Ziel, Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU einzuschränken. „Natürlich gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den Exportinteressen der Rüstungsindustrie und einer werteorientierten Außenpolitik“, sagte er. „Allerdings ist in den letzten Jahren oft zugunsten stärkerer Exporte entschieden worden.“

„Was wir machen wollen, ist nichts anderes als ein Exportregime zu installieren, das sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport hält.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. „Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit“, sagte Tauber der Zeitung. Wenn deutsche Rüstungsfirmen „keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA“.

dpa

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