Russland Ukraine Hilfskonvoi
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Jetzt rollen sie: LKW's des russischen Hilfskonvois haben am Freitag - eigenmächtig - die ukrainische Grenze überquert.

Eskaliert der Konflikt?

Putin weist Kritik an Hilfskonvoi-Vorstoß zurück

Kiew/Donezk - Der Ukraine-Konflikt droht zu eskalieren: Ohne Zustimmung hat Russland erste Lastwagen aus dem Hilfskonvoi über die Grenze fahren lassen. Kremlchef Wladimir Putin verteidigte den Einsatz des Hilfskonvois.

Der ukrainische Geheimdienstchef tobt: "Das ist eine Invasion."

Telefonat mit Merkel: Putin weist Kritik zurück

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik am Hilfskonvoi für die Ostukraine nach Angaben aus Moskau zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte Putin. Eine weitere Verzögerung wäre unzulässig gewesen, hieß es am Freitag in einer Kreml-Mitteilung. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme.

Kiew kritisiert Moskaus Entscheidung scharf

Die Regierung in Kiew hat die eigenmächtige Einfahrt russischer Lastwagen auf ukrainisches Gebiet scharf kritisiert. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko am Freitag. Es seien Militärfahrzeuge, die auf zynische Weise unter dem Siegel des Roten Kreuzes unterwegs seien. Die Ukraine werde aber keine Gewalt gegen den Konvoi anwenden, betonte er.

Präsident Petro Poroschenko kritisierte das russische Vorgehen im Krisengebiet Donbass als Bruch des Völkerrechts. Er rief Russland am Freitag auf, die Lage wieder in Einklang mit dem Recht zu bringen. Er wolle eine Verschlechterung der Situation verhindern, betonte Poroschenko. Außenminister Pawel Klimkin kritisierte den „absichtlichen und aggressiven Charakter“ des russischen Vorgehens. Sein Ministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, die „aggressive Tat“ zu verurteilen. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung liege jetzt allein bei Russland.

Nato warnt Russland vor weiterer Eskalation in Ukraine

Die Nato warnt Russland mit deutlichen Worten vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Fahrt des russischen Hilfskonvois über die Grenze ohne Zustimmung Kiews sei ein „eklatanter Bruch von Russlands internationalen Zusagen“ und verletze erneut die ukrainische Souveränität. Der Däne verurteilte am Freitag in Brüssel auch die nach Nato-Erkenntnissen massive militärische Unterstützung Russlands für die Aufständischen in der Ostukraine. Die Allianz beobachte einen „alarmierenden Aufbau“ von russischen Boden- und Lufttruppen in der Nähe der Ukraine. „Anstatt die Lage zu deeskalieren, fährt Russland fort, sie zu eskalieren.“

Kompletter Hilfskonvoi in der Ukraine angekommen

Der russische Zoll beendete derweil die Abfertigung des Konvois. „Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren“, sagte Sprecher Rajan Fakuschin der Agentur Interfax. Die Führung in Kiew warf der russischen Seite vor, die ukrainischen Zöllner von der Kontrolle der Ladung ausgeschlossen zu haben.

Dutzende Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois für die Ostukraine waren am Vormittag ohne Erlaubnis aus Kiew und ohne Begleitung des Roten Kreuzes über die Grenze gefahren. Präsident Wladimir Putin sei informiert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi zu betreuen.

Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. „Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln“, betonte das Außenministerium in Moskau.

Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. Ein Sprecher des russischen Zolls sagte, die Kontrolle einer zweiten Gruppe aus 34 Lastwagen habe im russischen Grenzort Donezk begonnen.

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.

Separatisten wollen  Konvoi begleiten

Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi anstelle des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu betreuen.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Der Sicherheitsrat in Kiew bestätigte den Abschuss eines Kampfhubschraubers vom Typ Mi-24 durch die Aufständischen. Dabei sei am Mittwoch die Besatzung ums Leben gekommen. In der ukrainischen Großstadt Donezk wurde nach Informationen des Stadtrats weiter heftig gekämpft. Beim Beschuss eines mehrstöckigen Hauses wurden demnach zwei Kinder getötet. Die Kuppel einer Moschee wurde zudem von Geschossen beschädigt.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine richtige Kontrolle der Grenzen, um Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden. Nach Darstellung Kiews erhalten die Separatisten Gerät und Kämpfer aus Russland. Vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel warb Klimkin erneut für Unterstützung des Westens. In Anspielung auf die US-Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg („Marshall-Plan“) sprach er sich für einen „Merkel-Plan“ und Hilfen der Europäischen Union aus.

dpa

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