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Symbolbild

USA sind besorgt

Invasion? Russische Truppen erobern Grenzstadt

Kiew - Nach Angaben der ukrainischen Regierung haben "russische Truppen" eine wichtige ukrainische Grenzstadt im Südosten sowie mehrere umliegende Dörfer erobert.

Die Nato hat Russland eine „beachtliche Eskalation“ des militärischen Einsatzes in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich veröffentlichte das Bündnis am Donnerstag im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. „Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren“, sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak vor Journalisten. Man habe festgestellt, dass „große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden“, sagte Tak.

Die Meldungen über die Eroberung der Ortschaft Nowoasowsk wenige Kilometer westlich der Grenze folgt einen Tag auf Berichte aus Kiew, wonach eine russische Militärkolonne mit hundert Panzern und Raketenwerfern die Grenze überquert habe. Nowoasowsk liegt am Asowschen Meer an der Hauptstraße zur Hafenstadt Mariupol etwa hundert Kilometer südlich der Rebellenhochburg Donezk. Durch die Region führt auch ein Landweg auf die im März von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim. In Donezk und Lugansk weiter nordöstlich waren die Aufständischen zuletzt erheblich unter Druck geraten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russlands Militär einen Einmarsch in sein Land vorgeworfen. „Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt, (...) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand“, teilte Poroschenko am Donnerstag in Kiew mit. Die Lage im Raum Donezk, darunter die Ortschaften Amwrosijewka und Starobeschewo, habe sich „extrem verschärft“. Mit Nachdruck forderte er Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und des EU-Rates. „Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äußern“, forderte Poroschenko, der am Samstag am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel erwartet wird.

Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über eine Grenzregion im Südosten weitgehend verloren zu haben, und Einheiten aus dem Nachbarland dafür verantwortlich gemacht. Bereits am Mittwoch hatte ein Militärsprecher von mehr als 100 russischen Fahrzeugen gesprochen, die im Osten der Ukraine unterwegs seien.

Rund um die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine spitzt sich die Lage Berichten zufolge zu. Die Aufständischen teilten mit, mit Panzern die Stadt Nowoasowsk nahe Mariupol erreicht zu haben. „Die Befreiung der Stadt ist eine Sache von Tagen“, kündigte ein Separatistensprecher an.

Die ukrainische Armee bereitete sich auf eine Offensive der Separatisten vor. „Wir formieren zwei Verteidigungslinien und graben uns ein“, sagte ein Militärsprecher. Die Region Mariupol am Asowschen Meer ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

Russland bestreitet Truppenpräsenz

Russland hat Vorwürfe eines militärischen Einmarsches in die Ukraine zurückgewiesen. Moskau habe „keinerlei Interesse“ an einer Invasion in der Ostukraine, sagte Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Donnerstag in Wien. „Wir haben ganz klar gesagt, dass Russland mit Ausnahme von zehn Grenzsoldaten keine Truppen in der Ostukraine hat“, sagte er der Agentur APA zufolge nach einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den aktuellen Berichten könne er nur sagen, dass Russland nicht an einer Entsendung von Truppen interessiert sei.

Die westlichen Bedenken entbehrten jeder Grundlage, betonte Kelin der Agentur Itar-Tass zufolge. Auch die andauernden Vorwürfe der Führung in Kiew seien „sinnlos“. „In Nowoasowsk ist die ukrainische Armee nach zehn Artillerieschüssen weggelaufen und hat das Feld kampflos den Separatisten überlassen - das ist alles, was passiert ist“, sagte Kelin unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt Nowoasowsk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen Einmarsch in sein Land vorgeworfen.

In der Großstadt Donezk wurden bei den schwersten Gefechten seit Tagen mindestens 16 Zivilisten getötet. Mehr als 20 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Aufständischen verletzt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Durch heftigen Artilleriebeschuss seien zahlreiche Wohnhäuser zerstört und die Wasserversorgung beschädigt worden.

Der ukrainische Präsident Poroschenko erörterte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage. Der prowestliche Staatschef habe dabei ein baldiges Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter dem Patronat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angekündigt, teilte Poroschenkos Pressestelle in Kiew mit.

Die Verhandlungen finden vermutlich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt. Dort hatten Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt, ohne das dies zu einer Entspannung der Lage geführt hätte.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte erneut eine politische Lösung. Eine Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine sei nicht hinnehmbar, sagte er am Donnerstag in Paris. Hollande appellierte an Russland, die Souveränität der Ukraine zu achten und die Unterstützung der Separatisten zu beenden.

USA werfen Russland Eskalation vor

Russland hat nach Angaben der US-Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Russische Truppen seien 50 Kilometer hinter der Grenze auf ukrainischem Boden entdeckt worden, ohne dass Details des Einsatzes bekannt wären, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Washington mit. Sprecherin Jen Psaki zeigte sich besorgt und sagte, dass der Einfall auf eine russische Gegenoffensive in den seit Wochen umkämpften Städten Donezk und Lugansk hindeute. Zudem seien russische Soldaten zur Beerdigung zurück in ihr Heimatland gebracht worden.

Dass Russland sich zunehmend auf den Süden der gemeinsamen Landesgrenze mit der Ukraine zu konzentrieren scheint, schürt Befürchtungen über eine möglichen Invasion der Hafenstadt Mariupol. Das ukrainische Militär hatte bereits die Vermutung geäußert, dass dort eine „zweite Front“ geschaffen werden solle. Prorussische Separatisten wie auch Moskau hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. Zu Vermutungen über eine mögliche russische Landbrücke zur Krim äußerte sich Psaki nicht.

Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte, insgesamt seien mehr als 100 russische Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs. Allerdings konnte der nationale Sicherheitsrat in Kiew diese Angaben am Abend nicht bestätigen. Kiew hat in der Vergangenheit schon häufiger von eingedrungenen Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über Berichte zur Präsenz russischer Soldaten auf ukrainischem Territorium. Russland sei aufgerufen, hierzu seinen Teil beizutragen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe die große Verantwortung Russlands für eine Deeskalation und für eine Überwachung der eigenen Grenze unterstrichen.

Nach Angaben des Kremls fand das Telefonat auf Initiative der Bundesregierung statt. Putin habe Merkel dabei über einen geplanten zweiten Hilfskonvoi Moskaus für das Krisengebiet informiert. Ein erster Konvoi hatte in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Zuvor hatte die Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Dabei appellierte sie an beide Seiten, endlich zu einem Waffenstillstand und zu einer zuverlässigen Kontrolle der Grenze zu kommen.

Am Dienstag hatten Putin und Poroschenko bei einem Treffen in Minsk ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten im Osten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit fast drei Monaten vereinbarten sie ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Runde besteht aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bot deutsche Unterstützung an. „Wir tun, was wir können, um jetzt den neu geknüpften Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.“ Er mahnte Kiew und Moskau, die Gespräche „unverzüglich“ fortzusetzen.

Putin hatte in Minsk darauf bestanden, dass die Aufständischen Ansprechpartner für Kiew seien. Russland könne keine Waffenruhe beschließen. Zur Beruhigung der Lage an der Grenze sollen nach Angaben Poroschenkos Grenzschutz und Generalstäbe beider Länder Beratungen aufnehmen.

Moskau wies erneut Vorwürfe einer geplanten Annexion der umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk zurück. „Wir sind nicht daran interessiert, den ukrainischen Staat zu zerstören“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings dürften russische Bürger in der Ostukraine nicht benachteiligt werden.

Scharfe Kritik an ukrainischer Armee

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, im Krieg im Osten des Landes zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. „Bei aller berechtigter Kritik an der russischen Seite - die Angriffe der ukrainischen Armee auf Großstädte sind unverhältnismäßig hart“, sagte der Präsident der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Deutsche Politiker hätten es versäumt, die ukrainische Regierung früh zu Autonomie-Zugeständnissen für die östlichen Gebiete und zu einem föderalistischen Staatsmodell zu drängen, sagte Zülch. „Deutschland ist in Kiew einflussreich und hätte seine Expertise und Erfahrung mit dem Föderalismus viel stärker einbringen müssen.“

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen ungeachtet aller Appelle auch am Mittwoch weiter. Sowohl die ukrainische Armee als auch die Aufständischen sprachen von Geländegewinnen.

Aufständische bestätigen russische Kämpfer in ihren Reihen

Die Aufständischen in der Ostukraine erhalten eigenen Angaben zufolge Unterstützung aus Russland für ihren Kampf gegen die Armee. „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es sehr schwer hätten“, sagte Separatistenführer Andrej Sachartschenko am Donnerstag dem russischen Fernsehsender Rossija-24.

„In unseren Reihen hat es etwa 3000 bis 4000 gegeben. Viele sind heimgefahren. Viel mehr sind aber geblieben. Leider gab es auch Tote“, sagte Sachartschenko. Bei den Russen handele es sich ausschließlich um Freiwillige. Moskau hat Vorwürfe einer gezielten Militärhilfe der Aufständischen stets zurückgewiesen.

AFP/dpa

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